Erich Haider: Vertrag für Österreich

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich hat ein vier Punkte
umfassendes Konzept ausgearbeitet, das die wesentlichen Eckpunkte
eines guten Zusammenlebens in unserem Land festhält. Diese vier
Grundsätze sind in einem Vertrag für Österreich festgehalten, den
künftig jede(r) ausländische Mitbürger(-in) unterschreibt, die/der
ihren/seinen Lebensmittelpunkt in Österreich errichten will. Diese
Vorschläge werden in weitere Verhandlungen über ein erweitertes
Fremdenpaket eingebracht und sollen vom Parlament umgesetzt werden.
Im Frühjahr hat die Sozialdemokratie in Oberösterreich ihre
Initiative ?Netzwerk der Menschlichkeit? gestartet. In einer Serie
von Veranstaltungen wurden die BewohnerInnen von Stadt- und
Ortsteilen mit hohem Ausländeranteil eingeladen und auch deren
Wohnanlagen besucht. Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider und
die SP-Regierungsmitglieder Josef Ackerl, Silvia Stöger, Hermann
Kepplinger sowie die Bürgermeister und andere SP-Spitzenfunktionäre
haben dabei viele Gespräche geführt. Der Besuch dieser
Veranstaltungen hat alle Erwartungen übertroffen, es wurde sehr
engagiert und lösungsorientiert diskutiert.
Konzept der politischen Verhetzung ist fehlgeschlagen
In der politischen Auseinandersetzung ist in den letzten Jahren
versucht worden, durch politische Verhetzung und das Ausspielen
benachteiligter Bevölkerungsgruppen untereinander, in dieser
wichtigen Frage Stimmung zu machen. Dieses Konzept ist gescheitert,
weil damit kein einziges Problem gelöst wurde. Im Gegenteil, das
Zusammenleben wurde dadurch erschwert und behindert.
Rekordzahl an Einbürgerungen unter Schwarz - Blau
Laut Statistik Austria ist ausgewiesen, dass die höchsten Zahlen an
Einbürgerungen unter der schwarz - blauen Bundesregierung erreicht
wurden.
So wurde 2003 die Rekordzahl von 44.694 Menschen eingebürgert. Von
2000 bis 2006 waren es insgesamt 239.023, ohne dass von ÖVP und FPÖ
die notwendigen begleitenden Maßnahmen gesetzt wurden.
Menschen nicht gegeneinander ausspielen - besseres Zusammenleben
durch klare Regeln und Maßnahmen
Ganz klar hat sich dabei gezeigt, dass billige Parolen oder das
gegeneinander Ausspielen von Menschen keine Lösungen bringen.
Vielmehr wurde deutlich, es muss klare Regeln für das Zusammenleben
und den Umgang miteinander geben. Das wurde in den letzten Jahren zu
wenig erkannt und gefördert. Das zeigt auch das nun vorgelegte
Fremdenpaket von Innenministerin Fekter.
Fekter-Fremdenpaket setzt zu spät an
Innenministerin Maria Fekter hat ein Fremdenpaket vorgelegt, das den
Ansprüchen und Herausforderungen unzureichend gerecht wird. Es regelt
die Schwierigkeiten des Zusammenlebens in Österreich nicht. Und es
hilft vor allem den ÖsterreicherInnen nicht, die Unterstützung in
schwierigen Fragen des Zusammenlebens brauchen. Die von der
Innenministerin vorgeschlagenen Maßnahmen setzen erst ein, wenn
Integration gescheitert ist oder wenn es um Sanktionen von
Gesetzesverletzungen geht.
Österreich muss klare Regeln für das Zusammenleben schaffen
Österreich ist ein Land, das für seine Gastfreundlichkeit,
Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit bekannt ist. Wer in Österreich
seinen neuen Lebensmittelpunkt sucht, oder vor politischer,
ethnischer oder religiös motivierter Verfolgung hierher flüchten
konnte, wird Aufnahme und Schutz finden, wenn er die hier geltenden
Gesetze, Regeln und menschlichen Umgangsformen einhält. Diese gelten
für alle Menschen, die in Österreich leben und wenn wir uns
gegenseitig respektieren und daran halten, ist ein gutes
Zusammenleben möglich.
Der Vertrag für Österreich im Detail:
I. Sprachliche Bildung
Alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt errichten
wollen, verpflichten sich, die deutsche Sprache zu erlernen.
Die gemeinsame Sprache ist die Grundlage der Integration. Nur wer die
deutsche Sprache beherrscht, wird auch am öffentlichen,
gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Österreich teilnehmen
können. Sprache ermöglicht den Zugang zu Bildung und beruflichem
Aufstieg. Sprache ist auch der Schlüssel zur Kultur unseres Landes.
Österreich schafft die dafür notwendigen Rahmenbedingungen.
II. Gesellschaftliche Integration
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich errichten
wollen, verpflichten sich zu gegenseitigem Respekt und die
Grundregeln des Zusammenlebens einzuhalten.
"Andere Länder - andere Sitten." So einfach dieser Spruch klingt, so
schwierig gestaltet sich das gerade im Alltagsleben. Wer in
Österreich leben will, muss auch Rechtsordnung, sowie unsere Sitten
und Gebräuche achten und respektieren. Das bezieht sich auf den
wertschätzenden Umgang miteinander genauso, wie auf das Einhalten der
Ordnungs- und Ruhebestimmungen. Dabei geht es etwa um die Erhaltung
der Wohnumfeldqualität. Das heißt aber auch, die uneingeschränkte
Akzeptanz der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Frau und Mann
in unserer Gesellschaft.
III. Berufliche Integration
Alle Menschen, die dauerhaft in Österreich ihren Lebensmittelpunkt
errichten wollen, verpflichten sich, einer geregelten
Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Wer in unserem Land lebt, muss auch bestrebt sein, einer geregelten
Arbeit nachzugehen. Eine Erwerbsarbeit ermöglicht nicht nur die
nötige Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern erleichtert auch
die Integration in unsere Gesellschaft. Wer hier lebt, zahlt auch
Steuern und leistet so seinen Beitrag zum Wohlstand unserer
Gesellschaft und unseres demokratischen Gemeinwesens.
IV. Bildung
Alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt errichten
wollen, verpflichten sich, ihren Kindern sowie Ehe- und
Lebenspartnern ungehindert Zugang zu Schule und Ausbildung zu
ermöglichen.
Bildung hat in Österreich einen sehr hohen Stellenwert. Eine Schule
zu besuchen und eine gute Bildung und Ausbildung anzustreben, ist
nicht nur Pflicht, sondern auch ein wertvolles Gut, das unser Land
den hier lebenden Menschen ermöglicht. Eine hochwertige Bildung ist
keine Selbstverständlichkeit. Menschen, die hier leben, müssen ihren
Kindern, unabhängig vom Geschlecht, den Zugang zu bestmöglicher
Bildung gewähren. Gleiches gilt für die Ehe- und Lebenspartner.
Vertragsunterzeichnung
Dieser Vertrag für Österreich kann beim zuständigen Meldeamt oder den
Bezirksverwaltungs- und Magistratsbehörden unterfertigt werden. Der
Vertrag wird sowohl in Deutsch als auch in der jeweiligen
Muttersprache des/der Antragsstellers(in) ausgefertigt.
Die OberösterreicherInnen unterstützen - OÖ. Wohnbauförderung wird
300 ausgebildete Wohnqualitätsmanager/-innen vor Ort finanzieren.

Besonders wichtig ist für die SP Oberösterreich bei ihren
Initiativen, dass die in den Wohngebieten mit hohem
Integrationsbedarf lebenden Oberösterreicherinnen und
Oberösterreichern bei der Beseitigung ihrer Sorgen und Nöte
unterstützt werden. Häufig geht es um die Erhaltung der Wohnqualität
sowie um die Einhaltung der Hausordnungen, Müll- und
Sauberkeitsprobleme sowie Lärmbelästigungen. Die Besuche in den
Wohngebieten von Linz, Wels, Steyr, Ansfelden, Traun und Leonding
haben auch klar gezeigt, dass es in den Wohnanlagen und -gebieten
konkrete Probleme gibt. Für die Beseitigung dieser oft sehr
schwierigen und das Zusammenleben sowie die Wohnqualität sehr
beeinträchtigenden Umstände, muss das System der Hausverwaltung neu
geordnet werden.
In einem ersten Schritt wird die Einstellung oder
Zusatzqualifizierung von 300 Wohnqualitätsmanager/-innen von der OÖ.
Wohnbauförderung gefördert.
Diese wichtigen Ansprechpersonen für die Bewohner/-innen müssen
bestens ausgebildet und in Büros direkt in den betroffenen
Wohnsiedlungen tätig werden.
Sie sollen auch als Bindeglied zu den Stadt- und Gemeindeverwaltungen
tätig werden.
Wichtig ist auch die Vermittlung bei Konflikten und auf die
Einhaltung der Hausordnungen zu achten.
Oberösterreich als Vorbild für Österreich
Die bisher von Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagenen Maßnahmen
genügen bei weitem nicht.

Der SP OÖ geht es bei all diesen Maßnahmen um das Zusammenleben der
Menschen sowie um Konfliktlösung zum Gelingen von Integration. Dieses
Modell soll für ganz Österreich umgesetzt werden.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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