Erich Haider: Vertrag für Österreich

SPÖ Oberösterreich: Modell für neue Wege im Zusammenleben

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich hat ein vier Punkte umfassendes Konzept ausgearbeitet, das die wesentlichen Eckpunkte eines guten Zusammenlebens in unserem Land festhält. Diese vier Grundsätze sind in einem Vertrag für Österreich festgehalten, den künftig jede(r) ausländische Mitbürger(-in) unterschreibt, die/der ihren/seinen Lebensmittelpunkt in Österreich errichten will. Diese Vorschläge werden in weitere Verhandlungen über ein erweitertes Fremdenpaket eingebracht und sollen vom Parlament umgesetzt werden. Im Frühjahr hat die Sozialdemokratie in Oberösterreich ihre Initiative ?Netzwerk der Menschlichkeit? gestartet. In einer Serie von Veranstaltungen wurden die BewohnerInnen von Stadt- und Ortsteilen mit hohem Ausländeranteil eingeladen und auch deren Wohnanlagen besucht. Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider und die SP-Regierungsmitglieder Josef Ackerl, Silvia Stöger, Hermann Kepplinger sowie die Bürgermeister und andere SP-Spitzenfunktionäre haben dabei viele Gespräche geführt. Der Besuch dieser Veranstaltungen hat alle Erwartungen übertroffen, es wurde sehr engagiert und lösungsorientiert diskutiert.
Konzept der politischen Verhetzung ist fehlgeschlagen
In der politischen Auseinandersetzung ist in den letzten Jahren versucht worden, durch politische Verhetzung und das Ausspielen benachteiligter Bevölkerungsgruppen untereinander, in dieser wichtigen Frage Stimmung zu machen. Dieses Konzept ist gescheitert, weil damit kein einziges Problem gelöst wurde. Im Gegenteil, das Zusammenleben wurde dadurch erschwert und behindert.
Rekordzahl an Einbürgerungen unter Schwarz - Blau
Laut Statistik Austria ist ausgewiesen, dass die höchsten Zahlen an Einbürgerungen unter der schwarz - blauen Bundesregierung erreicht wurden.
So wurde 2003 die Rekordzahl von 44.694 Menschen eingebürgert. Von 2000 bis 2006 waren es insgesamt 239.023, ohne dass von ÖVP und FPÖ die notwendigen begleitenden Maßnahmen gesetzt wurden.
Menschen nicht gegeneinander ausspielen - besseres Zusammenleben durch klare Regeln und Maßnahmen
Ganz klar hat sich dabei gezeigt, dass billige Parolen oder das gegeneinander Ausspielen von Menschen keine Lösungen bringen. Vielmehr wurde deutlich, es muss klare Regeln für das Zusammenleben und den Umgang miteinander geben. Das wurde in den letzten Jahren zu wenig erkannt und gefördert. Das zeigt auch das nun vorgelegte Fremdenpaket von Innenministerin Fekter.
Fekter-Fremdenpaket setzt zu spät an
Innenministerin Maria Fekter hat ein Fremdenpaket vorgelegt, das den Ansprüchen und Herausforderungen unzureichend gerecht wird. Es regelt die Schwierigkeiten des Zusammenlebens in Österreich nicht. Und es hilft vor allem den ÖsterreicherInnen nicht, die Unterstützung in schwierigen Fragen des Zusammenlebens brauchen. Die von der Innenministerin vorgeschlagenen Maßnahmen setzen erst ein, wenn Integration gescheitert ist oder wenn es um Sanktionen von Gesetzesverletzungen geht.
Österreich muss klare Regeln für das Zusammenleben schaffen Österreich ist ein Land, das für seine Gastfreundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit bekannt ist. Wer in Österreich seinen neuen Lebensmittelpunkt sucht, oder vor politischer, ethnischer oder religiös motivierter Verfolgung hierher flüchten konnte, wird Aufnahme und Schutz finden, wenn er die hier geltenden Gesetze, Regeln und menschlichen Umgangsformen einhält. Diese gelten für alle Menschen, die in Österreich leben und wenn wir uns gegenseitig respektieren und daran halten, ist ein gutes Zusammenleben möglich.
Der Vertrag für Österreich im Detail:
I. Sprachliche Bildung
Alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt errichten wollen, verpflichten sich, die deutsche Sprache zu erlernen.
Die gemeinsame Sprache ist die Grundlage der Integration. Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, wird auch am öffentlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Österreich teilnehmen können. Sprache ermöglicht den Zugang zu Bildung und beruflichem Aufstieg. Sprache ist auch der Schlüssel zur Kultur unseres Landes. Österreich schafft die dafür notwendigen Rahmenbedingungen.
II. Gesellschaftliche Integration
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich errichten wollen, verpflichten sich zu gegenseitigem Respekt und die Grundregeln des Zusammenlebens einzuhalten.
"Andere Länder - andere Sitten." So einfach dieser Spruch klingt, so schwierig gestaltet sich das gerade im Alltagsleben. Wer in Österreich leben will, muss auch Rechtsordnung, sowie unsere Sitten und Gebräuche achten und respektieren. Das bezieht sich auf den wertschätzenden Umgang miteinander genauso, wie auf das Einhalten der Ordnungs- und Ruhebestimmungen. Dabei geht es etwa um die Erhaltung der Wohnumfeldqualität. Das heißt aber auch, die uneingeschränkte Akzeptanz der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft.
III. Berufliche Integration
Alle Menschen, die dauerhaft in Österreich ihren Lebensmittelpunkt errichten wollen, verpflichten sich, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Wer in unserem Land lebt, muss auch bestrebt sein, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Eine Erwerbsarbeit ermöglicht nicht nur die nötige Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern erleichtert auch die Integration in unsere Gesellschaft. Wer hier lebt, zahlt auch Steuern und leistet so seinen Beitrag zum Wohlstand unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Gemeinwesens.
IV. Bildung
Alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt errichten wollen, verpflichten sich, ihren Kindern sowie Ehe- und Lebenspartnern ungehindert Zugang zu Schule und Ausbildung zu ermöglichen.
Bildung hat in Österreich einen sehr hohen Stellenwert. Eine Schule zu besuchen und eine gute Bildung und Ausbildung anzustreben, ist nicht nur Pflicht, sondern auch ein wertvolles Gut, das unser Land den hier lebenden Menschen ermöglicht. Eine hochwertige Bildung ist keine Selbstverständlichkeit. Menschen, die hier leben, müssen ihren Kindern, unabhängig vom Geschlecht, den Zugang zu bestmöglicher Bildung gewähren. Gleiches gilt für die Ehe- und Lebenspartner. Vertragsunterzeichnung
Dieser Vertrag für Österreich kann beim zuständigen Meldeamt oder den Bezirksverwaltungs- und Magistratsbehörden unterfertigt werden. Der Vertrag wird sowohl in Deutsch als auch in der jeweiligen Muttersprache des/der Antragsstellers(in) ausgefertigt.
Die OberösterreicherInnen unterstützen - OÖ. Wohnbauförderung wird 300 ausgebildete Wohnqualitätsmanager/-innen vor Ort finanzieren.

Besonders wichtig ist für die SP Oberösterreich bei ihren Initiativen, dass die in den Wohngebieten mit hohem Integrationsbedarf lebenden Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern bei der Beseitigung ihrer Sorgen und Nöte unterstützt werden. Häufig geht es um die Erhaltung der Wohnqualität sowie um die Einhaltung der Hausordnungen, Müll- und Sauberkeitsprobleme sowie Lärmbelästigungen. Die Besuche in den Wohngebieten von Linz, Wels, Steyr, Ansfelden, Traun und Leonding haben auch klar gezeigt, dass es in den Wohnanlagen und -gebieten konkrete Probleme gibt. Für die Beseitigung dieser oft sehr schwierigen und das Zusammenleben sowie die Wohnqualität sehr beeinträchtigenden Umstände, muss das System der Hausverwaltung neu geordnet werden.
In einem ersten Schritt wird die Einstellung oder Zusatzqualifizierung von 300 Wohnqualitätsmanager/-innen von der OÖ. Wohnbauförderung gefördert.
Diese wichtigen Ansprechpersonen für die Bewohner/-innen müssen bestens ausgebildet und in Büros direkt in den betroffenen Wohnsiedlungen tätig werden.
Sie sollen auch als Bindeglied zu den Stadt- und Gemeindeverwaltungen tätig werden.
Wichtig ist auch die Vermittlung bei Konflikten und auf die Einhaltung der Hausordnungen zu achten.
Oberösterreich als Vorbild für Österreich
Die bisher von Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagenen Maßnahmen genügen bei weitem nicht.

Der SP OÖ geht es bei all diesen Maßnahmen um das Zusammenleben der Menschen sowie um Konfliktlösung zum Gelingen von Integration. Dieses Modell soll für ganz Österreich umgesetzt werden.

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SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
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