Bundesheer-Personalvertretung sieht sich in Absage an Bundeskanzleramts-Entwurf bestätigt

Wien (OTS) - "Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf zur
Struktur und Organisation der Militärkommanden sieht Reduzierungen in
Form umfangreicher Abwertungen und Streichungen vor und entspricht in
keinster Weise den ressortinternen Plänen des
Verteidigungsministeriums, die in Verhandlungen mit der
Bundesheer-Personalvertretung vereinbart wurden. Die heutige
Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos in der
ORF-Pressestunde, nun auf Basis des eigenen Ressortentwurfes auf
politischer Ebene mit dem Bundeskanzleramt zu verhandeln, hat
jedenfalls die volle Unterstützung der Personalvertretung. Erst am
vergangenen Donnerstag haben der Zentralausschuss des
Bundesministeriums für Verteidigung und Sport sowie die
Dienststellen- und Fachausschüsse der Militärkommanden in einer
gemeinsamen Resolution die sofortige Rücknahme des
Bundeskanzleramts-Entwurfes durch die zuständige Bundesministerin
Gabriele Heinisch-Hosek und eine Rückkehr zum im Einklang mit dem
Generalstab und der Personalvertretung ausverhandelten
Organisationsentwurf des Verteidigungsministeriums gefordert. Wir
fühlen uns durch die heutigen Aussagen von Bundesminister Darabos,
v.a. zum Thema der Wertigkeiten der Arbeitsplätze der
Militärkommanden, unterstützt und bestätigt", erklärte der
Vorsitzende des Zentralausschusses beim Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport, Oberstleutnant Peter Schrottwieser.

"Der Bundeskanzleramts-Entwurf ist für uns jedenfalls keine
taugliche Grundlage für weitere Gespräche. Auf dieser Basis kann es
einfach keine Einigung oder ernsthafte Verhandlungen geben, da dieser
Entwurf alle Intentionen und Vorstellungen des
Verteidigungsministeriums ignoriert. Es ist sehr positiv, dass auch
die Ressortführung die Bedenken der Personalvertretung teilt bzw.
aufgreift und zu dem in Verhandlungen zwischen der Ressortführung,
dem Generalstab und der Personalvertretung erzielten
Kompromissvorschlag des Bundesministeriums für Landesverteidigung und
Sport steht", so Schrottwieser.

"Keine Botschaftsbewachung im Zuge eines Assistenzeinsatzes!"

Das ebenfalls diskutierte Thema der Bewachung von Botschaften
durch Mitarbeiter des Verteidigungsressorts sieht Schrottwieser als
"derzeit noch verfrüht". Die Reformmaßnahmen im Bereich des
Personalstandes beginnen ja erst in den nächsten Monaten ihre volle
Wirkung zu entfalten, etwa auch durch die Neugliederung der
Militärkommanden. "Erst dann wird klar sein, welches Personal des
Verteidigungsressorts wirklich überzählig sein wird und eventuell ins
Innenressort übertreten könnte. Keine Unterstützung wird es
jedenfalls für Pläne zur Überwachung von Botschaften durch Soldaten
im Zuge eines Assistenzeinsatzes geben. Dies stellt eine
demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer
Sicherheit dar, zu der wir sicherlich keine Zustimmung erteilen
werden. Dies ist nur bei dienstrechtlichem Übertritt von Bediensteten
des Verteidigungsressorts in das Innenressort und nicht als
Personalleihe bzw. Assistenzeinsatz vorstellbar", so Schrottwieser.

In diesem Zusammenhang begrüßte Schrottwieser auch die
Klarstellung von Verteidigungsminister Darabos, der der Forderung
nach einer Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste
bzw. mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung im Innenministerium eine klare Absage erteilte.
"Die Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte
gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von
Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich
der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein
sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten
Republik, in dem wir uns auch durch zahlreiche Experten, Historiker
und Politikwissenschafter bestätigt wissen. Die Trennung der In- und
Auslandsaufgaben der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste hat sich
gut bewährt und ist auch Garant für die Sicherheit der Bediensteten
des Bundesheeres sowohl im In- als auch im Ausland", erklärte
Schrottwieser abschließend.

Rückfragehinweis:
Obstlt Peter Schrottwieser
stvVorsitzender der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und
Vorsitzender des Zentralausschusses im BMLVS
Tel: +43 (0) 664 622 1260

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