Heinz Fiedler: Fordere dringende Maßnahmen zur Sicherung des ORF

Wien (OTS) - Erfreulicherweise beschäftigt sich eine
parlamentarische Enquette mit der Zukunft des ORF: Als längstjähriger
Personalvertreter, Mitglied von Kuratorium und Stiftungsrat nütze ich
die Gelegenheit zu einem Diskussionsbeitrag:

Der ORF ist durch äußerer und innere Faktoren in eine bedrohliche
Krise geschlittert. Sie ist insbesondere bedrohlich für die
gesellschaftliche, demokratiepolitische Funktion des ORF als
österreichisches Leitmedium, aber auch für die österreichische
Filmwirtschaft und vor allem für mehr als 4000 qualifizierte
Arbeitsplätze.

Ausgelöst wurde die Krise einerseits durch die sprunghafte
Verbreitung der deutschen Werbefenster infolge der Digitalisierung
und dem damit verbundenen naturgesetzlichen Rückgang der
Werbeeinnahmen im ORF. Intern hat eine unentschlossene
Geschäftsführung zu der bedrohlichen Situation beigetragen.
Als Vertreter der Christgewerkschafter im ORF fordere ich daher, die
angekündigte Novellierung des ORF-Gesetzes rasch vorzunehmen und den
unerträglichen Schwebezustand für den ORF zu beenden.

Folgende Maßnahmen sind zu setzen:

- Stärkung der Unabhängigkeit und der Professionalität der 
   Organstruktur
 - Verkleinerung des Aufsichtsgremiums
 - Öffentliches Hearing vor der Bestellung der Kapitalvertreter
 - Entfall der Möglichkeit, Kapitalvertreter nach politischen Wahlen 
   vorzeitig abzuberufen
 - Drittelparität der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsgremium
 - Verkleinerung des Direktoriums

Die Anteile der Rundfunkgebühr, die Bund und Länder einbehalten,
sollen dem ORF-Programm zugute kommen, die vom ORF getragenen
Sozialleistungen (Gebührenbefreiung) sind ihm zu ersetzen.

Die unverzichtbaren kulturellen Leistungen des ORF, die derzeit
nicht im öffentlichen Auftrag konkret festgeschrieben sind, sollen
eine gesetzliche Grundlage erhalten: RSO, "Rat auf Draht", Versorgung
Südtirols, ORF 2 Europa, Radioverbreitung über Satellit und Internet.

Rückfragehinweis:
Heinz Fiedler
Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ORF
Mitglied des ORF-Stiftungsrates
Tel.: 01 / 87878 12333

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