Lueger: Kinderrechte in der Verfassung zu verankern heißt Kinderrechte zu stärken

Wittmann: Bin überzeugt, dass es einen raschen Konsens geben wird

Wien (OTS/SK) - "Kinderrechte sind Menschenrechte", so SPÖ-Kinder-und Jugendsprecherin Angela Lueger bei der Präsentation eines Gesetzesentwurfs für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Vor zwanzig Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen, 1992 hat sie der österreichische Nationalrat ratifiziert. Die dort verankerten Kinderrechte sind zwar Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung, aber nicht unmittelbar anwendbar. Lueger fordert daher eine Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung. ****

Anlässlich des Welttags des Kindes am 13. September 2009, der heuer unter dem Motto "Kinderrechte in die Verfassung!" steht, weist Lueger darauf hin, dass es wichtig sei, die Rechte von Kindern noch besser zu schützen und ihre Meinung stärker zu berücksichtigen. Was durch die Partizipation von Kindern erreicht werden kann, erläuterte Lueger anhand eines erfolgreichen Beispiels: Kinder wurden in die Planung und Umsetzung der Neugestaltung eines Parks miteinbezogen. Sie halfen z.B. beim Pflanzen mit, nutzten den Park danach verstärkt und schützten ihn auch vor Zerstörung. "Ich wünsche mir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen als Fixbestandteil der politischen Agenda", benannte Lueger ihr Ziel. Der Staat solle stärker in die Pflicht genommen und die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung müsse forciert werden.

Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund

Der präsentierte Gesetzesentwurf diene als Grundlage für den Koalitionspartner und die Oppositionsparteien. Lueger ist von einer positiven Zusammenarbeit überzeugt, Zustimmung komme von verschiedenen Seiten. Dieser Überzeugung schloss sich auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann an. Er erklärte, dass der Gesetzesentwurf auf Basis der Kinderrechtskonvention entwickelt wurde und die allgemeine Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, das Wohl des Kindes, besonders der Schutz vor Kinderarbeit, und das Recht, mit beiden Elternteilen Kontakt zu haben, im Zentrum stünden. Der Gesetzesentwurf enthalte ein grundlegendes Konzept, Details würden einfachgesetzlich festgehalten.

Die SPÖ-Kindersprecherin betonte, dass die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein Signal dafür sei, wie wichtig eine Stärkung der Kinderrechte sei. "Kinder sollen, dem Alter entsprechend, als gleichberechtigte Partner in Familie und Gesellschaft ihr Leben aktiv mitgestalten können, sie sind die zukünftigen EntscheidungsträgerInnen", so Lueger abschließend. (Schluss) bj

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