- 11.09.2009, 12:43:21
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DLA Piper Weiss-Tessbach Law Dialogue: Bandion-Ortner plant eigene Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht - BILD

Wien (OTS) - Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner kündigte
in ihrer Keynote am erstmals stattfindenden "Law Dialogue" der
internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach an,
dass sie durch eigene Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht mehr
Spezialisierung in der Justiz erreichen will. Bei der Veranstaltung
"Wie verändert die Krise den Rechtsstaat?" diskutierten
Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, Dr. Claudine Vartian
(DLA Piper Weiss-Tessbach), em. o. Univ. Prof. Dr. Rudolf Welser und
Mag. Johann Schimatschek (Handelsgericht Wien) vor einem
hochkarätigen Publikum in den Wiener Börsesälen.
"So möchte ich eine Art Spezialeinheit für Wirtschaftsstrafsachen
in vier Staatsanwaltschaften am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften
etablieren, um zielgerichtet die Wirtschaftskriminalität bekämpfen zu
können", betonte die Justizministerin in ihrer Keynote gestern Abend
in den Börsesälen. Spezialisierte Kompetenzzentren, schnellere
Verfahren und verstärkte Abschöpfung der Bereicherung seien
Maßnahmen, die sie realisieren werde, um "Schutz durch Recht" auch in
schwierigen Zeiten zu gewährleisten und das Vertrauen in den
Rechtsstaat zu stärken.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden einzelne Aspekte
der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beleuchtet. "Bußgelder und
Kautionen in Höhe von dreistelligen Euromillionenbeträgen waren noch
vor wenigen Jahren undenkbar" führte DLA Piper Weiss-Tessbach Partner
Claudine Vartian als Beispiel für die erkennbar schlagkräftiger
werdende Vorgangsweise der nationalen und internationalen Behörden
an. Maßnahmen wie etwa "Rewards für Whistleblowing" in England,
verstärkte Hausdurchsuchungen oder Kronzeugenregelungen seien an der
Tagesordnung. Eindrucksvoll verlieh Prof. Welser seiner Überzeugung
Ausdruck, dass die vorhandene Regelungsdichte in den einschlägigen
Gesetzen ausreiche, um wirkungsvoll sowohl straf- als auch
zivilrechtlich Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten zu bieten.
Johann Schimatschek, der eine Vielzahl von Anlegerprozessen
verhandelt, betonte, dass es zur Durchführung dieser Prozesse auch
auf Richterseite eines spezifischen Fachwissens bedarf, dieses werde
aber justizintern durch Aus- und Weiterbildungsseminare etwa zur
Beraterhaftung, eigene Plattformen und verstärkte Vernetzung der
damit befassten Richter sichergestellt.
Abschließend wies die Justizministerin daraufhin, dass in Bezug
auf die Bilanzdelikte bereits erste Überlegungen angestellt werden,
die in mehreren Gesetzen verstreuten Strafbestimmungen in das
Kernstrafrecht zu überführen und den derzeit bestehenden Strafrahmen
von einem Jahr zu erhöhen.
Abgerundet wurde der Abend mit einem Get Together.Zu der Premiere
des "Law Dialogue", einer von DLA Piper Weiss-Tessbach Country
Managing Partner Dr. Wieland Schmid-Schmidsfelden ins Leben gerufenen
Veranstaltungsreihe fanden sich 160 geladene Gäste ein.
Weiterführende Informationen zu DLA Piper
DLA Piper ist die weltweit größte Anwaltskanzlei, mit über 3.500
Anwälten an 67 Standorten in 29 Ländern in Europa, Asien, dem Nahen
Osten und den USA. DLA Piper bietet ein umfassendes
Rechtsberatungsangebot an, mit der besonderen Spezialisierung auf
Wirtschaftsfragen.
In Österreich arbeiten über 250 Mitarbeiter bei DLA Piper Weiss
Tessbach, davon etwa 150 Juristen. Der Fokus liegt auf der CEE
Region. Zahlreiche Büros wurden von Wien aus aufgebaut, und zwar in
Warschau, Prag, Pressburg, Budapest, Sofia und Bukarest. Derzeit
beschäftigt DLA Piper in Zentral- und Osteuropa über 400 Mitarbeiter,
190 davon sind Juristen (36 Partner).
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