DLA Piper Weiss-Tessbach Law Dialogue: Bandion-Ortner plant eigene Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht

Wien (OTS) - Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner kündigte in ihrer Keynote am erstmals stattfindenden "Law Dialogue" der internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach an, dass sie durch eigene Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht mehr Spezialisierung in der Justiz erreichen will. Bei der Veranstaltung "Wie verändert die Krise den Rechtsstaat?" diskutierten Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, Dr. Claudine Vartian (DLA Piper Weiss-Tessbach), em. o. Univ. Prof. Dr. Rudolf Welser und Mag. Johann Schimatschek (Handelsgericht Wien) vor einem hochkarätigen Publikum in den Wiener Börsesälen.

"So möchte ich eine Art Spezialeinheit für Wirtschaftsstrafsachen in vier Staatsanwaltschaften am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften etablieren, um zielgerichtet die Wirtschaftskriminalität bekämpfen zu können", betonte die Justizministerin in ihrer Keynote gestern Abend in den Börsesälen. Spezialisierte Kompetenzzentren, schnellere Verfahren und verstärkte Abschöpfung der Bereicherung seien Maßnahmen, die sie realisieren werde, um "Schutz durch Recht" auch in schwierigen Zeiten zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden einzelne Aspekte der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beleuchtet. "Bußgelder und Kautionen in Höhe von dreistelligen Euromillionenbeträgen waren noch vor wenigen Jahren undenkbar" führte DLA Piper Weiss-Tessbach Partner Claudine Vartian als Beispiel für die erkennbar schlagkräftiger werdende Vorgangsweise der nationalen und internationalen Behörden an. Maßnahmen wie etwa "Rewards für Whistleblowing" in England, verstärkte Hausdurchsuchungen oder Kronzeugenregelungen seien an der Tagesordnung. Eindrucksvoll verlieh Prof. Welser seiner Überzeugung Ausdruck, dass die vorhandene Regelungsdichte in den einschlägigen Gesetzen ausreiche, um wirkungsvoll sowohl straf- als auch zivilrechtlich Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten zu bieten.

Johann Schimatschek, der eine Vielzahl von Anlegerprozessen verhandelt, betonte, dass es zur Durchführung dieser Prozesse auch auf Richterseite eines spezifischen Fachwissens bedarf, dieses werde aber justizintern durch Aus- und Weiterbildungsseminare etwa zur Beraterhaftung, eigene Plattformen und verstärkte Vernetzung der damit befassten Richter sichergestellt.

Abschließend wies die Justizministerin daraufhin, dass in Bezug auf die Bilanzdelikte bereits erste Überlegungen angestellt werden, die in mehreren Gesetzen verstreuten Strafbestimmungen in das Kernstrafrecht zu überführen und den derzeit bestehenden Strafrahmen von einem Jahr zu erhöhen.

Abgerundet wurde der Abend mit einem Get Together.Zu der Premiere des "Law Dialogue", einer von DLA Piper Weiss-Tessbach Country Managing Partner Dr. Wieland Schmid-Schmidsfelden ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe fanden sich 160 geladene Gäste ein.

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