Mölzer: Auch durch einseitige Erklärung wird Slowenien nicht zum Rechtsnachfolger

Österreich soll wegen der Diskriminierung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher durch Slowenien internationale Gremien anrufen

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung müsse dem Ansinnen des slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk entgegen treten, wonach Slowenien durch einseitige Erklärung die Rechtsnachfolge Jugoslawiens im Staatsvertrag antreten soll, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Es ist verständlich, dass sich Slowenien aus kulturellen und nationalen Gründen für die Kärntner Slowenen einsetzt, aber daraus ist keine Rechtsnachfolge abzuleiten", betonte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete die Bundesregierung auf, Slowenien wegen der Diskriminierung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher in die Pflicht zu nehmen: "Hier ist die Gangart zu verschärfen. Während die Kärntner Slowenen, wie nicht zuletzt die drei sogenannten EU-Weisen im Jahr 2000 festgestellt haben, zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa zählen, verweigert Laibach den deutschen Altösterreichern selbst die elementarsten Volkgruppenrechte. Offenbar hat sich Slowenien noch immer nicht vom Tito-Kommunismus gelöst, wo die Deutschen bekanntlich Staatsfeinde waren", so Mölzer.

Weil Slowenien keine Bereitschaft zeige, die Diskriminierung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher zu beenden und die menschen- und völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse aufzuheben, müssten nun internationale Gremien wie Europarat oder UNO damit befasst werden, schloss Mölzer.

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