Transporteure: Kritik an Änderung des Bundesstraßengesetzes ist nicht gerechtfertigt

Wien (OTS/PWK664) - Auf Unverständnis stößt die Kritik der
Landwirtschaftskammer hinsichtlich der geplanten Änderung des
Bundesstraßengesetzes bei Wolfgang Herzer, Obmann des Fachverbandes
Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

"Die Errichtung und Erhaltung von Verkehrsinfrastruktur bedarf im
Vorfeld einer langwierigen und genauesten Planung unter Einbindung
sämtlicher Behörden, Betroffener und Anrainer. Die ASFINAG, die den
gesetzlichen Auftrag zur Errichtung und Erhaltung hochrangiger
Straßeninfrastruktur hat, verhält sich vorbildhaft und versucht durch
laufende Informationsveranstaltungen und umfangreiche
Anrainerinformation Ängste, Bedenken und Sorgen bei
Verkehrsinfrastrukturprojekten zu nehmen. Selbstverständlich werden
berechtigte Befürchtungen und gerechtfertigte Einsprüche bereits in
das Planungsverfahren inkludiert", entgegnet Herzer der Kritik der
Landwirtschaftskammer.

Bei der geplanten Änderung gehe es nicht um die "Aushöhlung der
Rechtsstaatlichkeit", wie das von Seitens der Landwirtschaftskammer
kritisiert wird, sondern um Ansätze, den gesetzlichen Auftrag besser
erfüllen zu können. "Auf der einen Seite kritisiert man den langsamen
und teuren Ausbau der Infrastruktur, bedenkt aber nicht, dass auch
die Kosten eines langjährigen Planungsprozesses Projekte massiv
verteuern. Alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur haben ein Anrecht
darauf, dass die vorhandenen Geldmittel effizient eingesetzt werden",
so Herzer abschließend. (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Güterbeförderungsgewerbe, Mag. Peter-Michael Tropper, Tel.: (++43) 9616363-59, mailto: office@dietransporteure.at, www.dietransporteure.at

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