Transporteure: Kritik an Änderung des Bundesstraßengesetzes ist nicht gerechtfertigt

Fachverbandsobmann Herzer: "Bei Planung wird bereits jetzt größte Rücksicht auf Anrainer und Betroffene genommen"

Wien (OTS/PWK664) - Auf Unverständnis stößt die Kritik der Landwirtschaftskammer hinsichtlich der geplanten Änderung des Bundesstraßengesetzes bei Wolfgang Herzer, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

"Die Errichtung und Erhaltung von Verkehrsinfrastruktur bedarf im Vorfeld einer langwierigen und genauesten Planung unter Einbindung sämtlicher Behörden, Betroffener und Anrainer. Die ASFINAG, die den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung und Erhaltung hochrangiger Straßeninfrastruktur hat, verhält sich vorbildhaft und versucht durch laufende Informationsveranstaltungen und umfangreiche Anrainerinformation Ängste, Bedenken und Sorgen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu nehmen. Selbstverständlich werden berechtigte Befürchtungen und gerechtfertigte Einsprüche bereits in das Planungsverfahren inkludiert", entgegnet Herzer der Kritik der Landwirtschaftskammer.

Bei der geplanten Änderung gehe es nicht um die "Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit", wie das von Seitens der Landwirtschaftskammer kritisiert wird, sondern um Ansätze, den gesetzlichen Auftrag besser erfüllen zu können. "Auf der einen Seite kritisiert man den langsamen und teuren Ausbau der Infrastruktur, bedenkt aber nicht, dass auch die Kosten eines langjährigen Planungsprozesses Projekte massiv verteuern. Alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur haben ein Anrecht darauf, dass die vorhandenen Geldmittel effizient eingesetzt werden", so Herzer abschließend. (SR)

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