Beratungen über das künftige Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Baden bei Wien

Wien (OTS) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde 2005 mit Sitz
in Warschau errichtet, um vornehmlich operative Aktivitäten der
Mitgliedstaaten an den Land-, See- und Flughafen-Außengrenzen der
Europäischen Union zu koordinieren. Ziel ist ein hohes und
einheitliches Niveau der Grenzüberwachung und der Personenkontrollen
an sämtlichen EU-Außengrenzen.

Das gegenwärtige Mandat der Agentur umfasst die Erstellung von
Risikoanalysen und auf deren Grundlage die Unterstützung der
Mitgliedstaaten durch die Organisation gemeinsamer Operationen an
bestimmten Grenzabschnitten. Außerdem wird in den Bereichen
Ausbildung, Forschung, Bereitstellung von Gerät und Personal durch
andere Mitgliedstaaten und Rückführung zusammengearbeitet.

Als Folgemaßnahme zur internen und externen Evaluierung der Agentur
fand am 10. September 2009 auf Einladung des österreichischen
Bundesministeriums für Inneres ein Workshop des Frontex
Verwaltungsrates über mögliche Änderungen der Rechtsgrundlage
(Agentur-Verordnung) im Schloss Weikersdorf in Baden bei Wien statt.

Der Frontex Verwaltungsrat setzt sich aus den operativen Leitern der
Grenzpolizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten und der 3
Schengen-Assoziierten Staaten - Island, Norwegen und Schweiz -
zusammen.

Der Workshop, an dem 60 Teilnehmer aus 28 europäischen Staaten -
unter ihnen auch der finnische Exekutivdirektor der Agentur, Ilkka
Laitinen - teilnahmen, wurde von der Europäischen Kommission
geleitet. Auf diese Weise holte sich die Kommission
Orientierungshilfe für die Ausarbeitung einer revidierten
Agentur-Verordnung.

Eine wichtige Vorarbeit leistete der Frontex Verwaltungsrat, als
dessen Vorsitzender das österreichische Mitglied Generalmajor Robert
Strondl (Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten im
Bundesministerium für Inneres) fungiert, durch die Verabschiedung von
an die Kommission gerichteten Empfehlungen für die Ausgestaltung des
künftigen Frontex-Mandats.

Die Zukunft von Frontex wird auch Gegenstand des Stockholm Programmes
sein. Dabei handelt es sich um das noch unter schwedischem
Ratsvorsitz im Dezember 2009 vom Europäischen Rat zu verabschiedende
Mehrjahresprogramm der EU im Bereich Justiz und Inneres. Die
Europäische Kommission kündigte die Vorlage ihres Vorschlages einer
revidierten Agentur-Verordnung für Anfang 2010 an.

Rückfragehinweis:

Mag. Gregor Schütze
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Bundesministerium für Inneres
   Telefon: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected] 
   
   Bundesministerium für Inneres
   Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
   Tel +43-(0)1-53 126-2488 
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NIN

print