Eilt: Bundesheer - Personalvertreter fordern Rücknahme des Bundeskanzleramtsentwurfes zu den Militärkommanden

Wien (OTS) - "Der vom Bundeskanzleramt vorgelegte Entwurf zur
Struktur und Organisation der Militärkommanden sieht umfangreiche
Abwertungen und Streichungen vor und entspricht in keinster Weise den
ressortinternen Plänen des Verteidigungsministeriums, die in harten,
langwierigen Verhandlungen mit der Personalvertretung vereinbart
wurden. Der Zentralausschuss des Bundesministeriums für Verteidigung
und Sport sowie die Dienststellen- und Fachausschüsse der
Militärkommanden fordern in einer Resolution an Minister Darabos die
sofortiger Rücknahme dieses Entwurfes durch die zuständige
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und eine Rückkehr zu den mit
Minister Darabos, dem Generalstab und der Personalvertretung
ausverhandelten Organisationsplanentwürfen des
Verteidigungsministeriums. Dies wurde am Donnerstagnachmittag in
einer Sitzung der Personalvertreter der Militärkommanden und des
Zentralausschusses beschlossen", erklärte Peter Schrottwieser,
Vorsitzender des Zentralausschusses beim Bundesministeriums für
Landesverteidigung.

"Vom Bundeskanzleramt wurde kürzlich der Organisationsplan des
Militärkommandos Steiermark als Referenz-Organisationsplan für alle
weiteren Militärkommanden vorgelegt. Dieser Entwurf sieht
Streichungen und umfangreiche Abwertungen von Arbeitsplätzen vor,
obwohl die Qualität der Aufgaben unverändert ist. Die vorgesehenen
Wertigkeiten machen künftig einen Wechsel von der Truppe zur
Grundorganisation verdienter Soldaten nahezu unmöglich. Dieser
Entwurf ist für die Bundesheergewerkschaft, den Zentralausschuss beim
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie für die
Dienststellen- und Fachausschüsse der Militärkommanden inakzeptabel.
Der Bundeskanzleramts-Entwurf ist für uns jedenfalls keine taugliche
Grundlage für weitere Gespräche zur Umsetzung der Reform ÖBH 2010.
Auf dieser Basis kann es einfach keine Einigung oder ernsthafte
Verhandlungen geben, da dieser Entwurf alle Intentionen und
Vorstellungen ignoriert", so Schrottwieser weiter.

Schrottwieser: "Werden Minister Darabos bei nun notwendig gewordenen
Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt unterstützen!"

"Das im März 2009 erreichte ressortinterne Verhandlungsergebnis
des Verteidigungsministeriums muss nun in den notwendigen
Verhandlungen der Ressortführung mit dem Bundeskanzleramt neuerlich
eingefordert werden. Wir werden Verteidigungsminister Norbert Darabos
jederzeit bei diesen nun notwendig gewordenen Verhandlungen und bei
der Umsetzung seines Ministeriums-Entwurfes unterstützen. Einem
Ergebnis auf Basis des vorliegenden Bundeskanzleramtsentwurfes oder
einer Abänderung des Ergebnisses durch Aufgabentransfer weg von den
Militärkommanden werden wir jedenfalls nicht zustimmen, dies würde
weitere Schritte erfordern", erklärte Schrottwieser abschließend.

Rückfragehinweis:
Peter Schrottwieser
stvVorsitzender der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und
Vorsitzender des Zentralausschusses beim BMLVS
Tel:+43 (0) 664 622 1260

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