Rechtsnachfolge Jugoslawiens - BZÖ-Scheibner fordert Machtwort Österreichs

Wien 2010-09-10 (OTS) - Der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Abg.
Herbert Scheibner, fordert angesichts der Bestrebungen Sloweniens,
die Rechtsnachfolge Jugoslawiens anzutreten, "ein Machtwort des
offiziellen Österreichs. Außenminister Spindelegger soll den Slowenen
eine klare Absage erteilen", so Scheibner. Es sei seltsam, dass
Slowenien sich nur in der Ortstafelfrage als Rechtsnachfolger
Jugoslawiens sehe, was sonst bei Verpflichtungen vehement bestritten
werde. Ebenfalls absurd sei die Tatsache, dass "Slowenien einen
Befreiungskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien geführt hat, als
dessen Rechtsnachfolger sich die Slowenen jetzt auf einmal, beinahe
20 Jahre danach, sehen. Slowenien ist nicht Rechtsnachfolger
Jugoslawiens in Sachen Staatsvertrag, Slowenien ist keine
Signaturmacht und damit ist jeder einseitige Versuch aus Laibach
schon im Vornherein zum Scheitern verurteilt", bekräftigt Scheibner.

Österreich habe vehement die Unabhängigkeit Sloweniens unterstützt,
jetzt solle sich Slowenien aber auch aus innenpolitischen Fragen
Österreichs heraushalten, verlangt Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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