Offener Frais-Brief an LH Pühringer und VP-Landesgeschäftsführer Strugl

Linz (OTS) - Offener Brief von SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais zum
ÖVP-Negative-Campaigning im Landtagswahlkampf 2009 an Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer und ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl:

Linz, am 9. September 2009

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteivorsitzender
Pühringer!
Sehr geehrter Herr ÖVP-Landesgeschäftsführer Strugl!

Der Landtagswahlkampf 2009 befindet sich in einer kritischen Phase.
Niemals zuvor ist es in unserem Land vorgekommen, dass auf eine Art
und Weise wie am vergangenen Wochenende eine Partei im Internet
kursierende "Meuchelfotos" des eigenen Vorsitzenden in
Zeitungsinseraten plakatiert - einzig und allein zu dem Zweck, um
eine andere Partei öffentlich anzupatzen. Die SPÖ hat dazu gestern
klar Stellung genommen und sich von dieser Form des Wahlkampfes
distanziert. Leider lässt die vorliegende ÖVP-Replik eine Fortsetzung
dieses als demokratiefeindlich abzulehnenden Wahlkampfstils
befürchten.

Ich ersuche daher die ÖVP in aller Form, die seit Jahren andauernden
persönlichen Attacken, Untergriffe und Beleidigungen gegen die SPÖ
und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider einzustellen. Denn
welche Bilanz lässt sich nach 6 Jahren voller Beschimpfungen ziehen?
Sind es nicht gerade jene inhaltlichen Punkte, für die Erich Haider
von der ÖVP andauernd als Streithansel und Polemiker beschimpft
wurde, welche die positive Bilanz der vergangenen 6 Jahre ausmachen?
War es nicht der von Erich Haider geforderte Gratis-Kindergarten,
sein Einsatz gegen den Börsegang der Energie AG und sein Engagement
für bessere Herzkatheterversorgung in ganz Oberösterreich? Waren die
ständigen Verunglimpfungen nicht politische Strategie der ÖVP, um die
guten Ideen des Erich Haiders zuerst niederzumachen und dann wenige
Monate später als eigene ÖVP-Erfolge zu feiern?

Mit dieser menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Strategie
muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein. Wir Politiker haben den
Auftrag für das Land und seine Menschen zu arbeiten. Hass zu sähen
war und ist nicht Aufgabe der Politik. Die Geschichte unseres Landes
sollte uns diesbezüglich Lehre genug sein. Wer sich nicht mehr dem
Diskurs stellt, wer nicht mehr Argumente sondern Beschimpfungen
inseriert und plakatiert, der schadet der Demokratie. Deshalb ersuche
ich die ÖVP in aller Form, das aus den USA importierte
Negative-Campaigning einzustellen und auf den Boden der inhaltlichen
Diskussion zurückzukehren - im Interesse der Oberösterreicherinnen
und Oberösterreicher und unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Frais, SPÖ-Klubobmann

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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