Offener Frais-Brief an LH Pühringer und VP-Landesgeschäftsführer Strugl

ÖVP-Negative-Campaigning: Menschenverachtend und demokratiefeindlich

Linz (OTS) - Offener Brief von SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais zum ÖVP-Negative-Campaigning im Landtagswahlkampf 2009 an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl:

Linz, am 9. September 2009

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteivorsitzender Pühringer!
Sehr geehrter Herr ÖVP-Landesgeschäftsführer Strugl!

Der Landtagswahlkampf 2009 befindet sich in einer kritischen Phase. Niemals zuvor ist es in unserem Land vorgekommen, dass auf eine Art und Weise wie am vergangenen Wochenende eine Partei im Internet kursierende "Meuchelfotos" des eigenen Vorsitzenden in Zeitungsinseraten plakatiert - einzig und allein zu dem Zweck, um eine andere Partei öffentlich anzupatzen. Die SPÖ hat dazu gestern klar Stellung genommen und sich von dieser Form des Wahlkampfes distanziert. Leider lässt die vorliegende ÖVP-Replik eine Fortsetzung dieses als demokratiefeindlich abzulehnenden Wahlkampfstils befürchten.

Ich ersuche daher die ÖVP in aller Form, die seit Jahren andauernden persönlichen Attacken, Untergriffe und Beleidigungen gegen die SPÖ und Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider einzustellen. Denn welche Bilanz lässt sich nach 6 Jahren voller Beschimpfungen ziehen? Sind es nicht gerade jene inhaltlichen Punkte, für die Erich Haider von der ÖVP andauernd als Streithansel und Polemiker beschimpft wurde, welche die positive Bilanz der vergangenen 6 Jahre ausmachen? War es nicht der von Erich Haider geforderte Gratis-Kindergarten, sein Einsatz gegen den Börsegang der Energie AG und sein Engagement für bessere Herzkatheterversorgung in ganz Oberösterreich? Waren die ständigen Verunglimpfungen nicht politische Strategie der ÖVP, um die guten Ideen des Erich Haiders zuerst niederzumachen und dann wenige Monate später als eigene ÖVP-Erfolge zu feiern?

Mit dieser menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Strategie muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein. Wir Politiker haben den Auftrag für das Land und seine Menschen zu arbeiten. Hass zu sähen war und ist nicht Aufgabe der Politik. Die Geschichte unseres Landes sollte uns diesbezüglich Lehre genug sein. Wer sich nicht mehr dem Diskurs stellt, wer nicht mehr Argumente sondern Beschimpfungen inseriert und plakatiert, der schadet der Demokratie. Deshalb ersuche ich die ÖVP in aller Form, das aus den USA importierte Negative-Campaigning einzustellen und auf den Boden der inhaltlichen Diskussion zurückzukehren - im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Frais, SPÖ-Klubobmann

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