M. Ehrenhauser (Liste Martin): "EU-Milliardengrab Galileo offenbart fehlende Kontrolle"

Brüssel (OTS) - Forderung nach voller Transparenz bei Verträgen der EU-Kommission mit der Industrie / Kosten- und Zeitrahmenexplosion inakzeptabel / Frage der militärischen Nutzung muss geklärt werden

Das größte Public-Private-Partnership Projekt der EU, das europäische GPS Konkurrenz System Galileo, geriet am Montag bei einer Aussprache im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit der EU-Kommission abermals ins Kreuzfeuer der Kritik.

"Wie sollen wir als Bürgervertreter parlamentarische Kontrolle ausüben, wenn Verträge zwischen der EU-Kommission und der Industrie auch gegenüber der demokratischen Kontrollinstanz mit Verweis auf privatrechtliche Verschwiegenheitsklauseln unter Verschluss bleiben? Kosten- und Zeitrahmen werden bei dem 3,4 Milliarden schweren Weltraumprojekt regelmäßig ausgedehnt, doch die parlamentarische Kontrollmöglichkeit bleibt uns verwehrt. Missstände können so nicht ausgeräumt werden", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Überdies gibt es viele offene Fragen zur Nutzung des Systems auch im Zusammenhang mit internationalen Projektpartnern wie China, Russland, Saudi Arabien oder Israel. Etwa zur Kontrolle und Sanktionierung bei einer militärischen Nutzung von Galileo. "Bis jetzt wurde nicht einmal definiert was unter militärische Nutzung zu verstehen ist. Ein rein ziviler Gebrauch ist somit unmöglich. So sind etwa die italienischen Carabinieri eine eigenständige militärische Teilstreitkraft und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Es wird somit zu klären sein, ob die italienischen Carabineri oder einzelne Geheimdienste in Bezug auf Galileo als zivil gelten werden. Hier braucht es unbedingt eine klare Abgrenzung auch im Hinblick auf Kontrolle und Sanktionierung", so Ehrenhauser.

Der unabhängige EU-Abgeordnete, der sowohl Mitglied im Sicherheit und Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltskontrollausschuss ist, kündigt für die nächsten Tage mehrere parlamentarische Anfragen an die Kommission in diesem Zusammenhang an.

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