Anschober/Heilingbrunner: Umwelt-Landesrat und Umweltdachverband fordern Nachdenkpause zum Westring

Offensive für den Öffentlichen Verkehr statt veraltetem Verkehrskonzept und Milliardengrab Westring

Linz (OTS) - Die Grünen fordern eine Verkehrswende in Oberösterreich; Umweltdachverband sieht einzige Lösung im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs

Die tausenden Einwendungen beim BMVIT gegen den Westring haben deutlich gemacht, dass dieses Projekt auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stößt. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober sieht drei zentrale Hauptgründe, die gegen die Transitautobahn mitten durch Linz sprechen:
* Der Westring würde mittel- und langfristig eine Transitlawine mitten durch Linz bewirken. Keine Großstadt der Welt würde sich freiwillig eine Verkehrslawine mitten ins Stadtzentrum holen.
* Die Gesamtemissionen, die in Linz zulässig sind, sind begrenzt. Verbraucht der Verkehr mehr von dieser "Glocke", dann bleibt für die Industrie weniger. Mittelfristig kann das Projekt daher Arbeitsplätze in der Großindustrie gefährden.
* Der Westring als Gesamtprojekt wird auf eine Milliarde oder mehr geschätzt, der große beschlossene Öffi-Ausbau in Linz und im Mühlviertel auf 800 Mio. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass der Bund beide Projekte großteils finanziert und 1,8 Mrd. Euro nach Oberösterreich fließen. Also wird sich Oberösterreich für eine Priorität - Öffi-Offensive oder Westring - entscheiden müssen.

"Vernichtende" Stellungnahme des Umweltministeriums

"Vernichtend" ist auch die 18-seitige Stellungnahme des Umweltministeriums im UVP-Verfahren. Rudi Anschober: "Besonders alarmierend ist vor allem die Kritik an den Verkehrsprognosen, die für das Umweltministerium ,nicht nachvollziehbar‘ sind. Diese Verkehrsprognosen sind aber die Ausgangsbasis aller UVP-Gutachten. Denn die Menge des prognostizierten Verkehrs beeinflusst natürlich entscheidend die Prognose über Schadstoffe, Lärm und alle anderen Parameter für Umwelt und Lebensqualität. Wenn also die Verkehrsprognosen falsch sind, dann haben auch die weiteren Gutachten keinen Wert, da auch sie falsch wären. Dann ist das gesamte UVP-Verfahren gescheitert."

Auch die Aussage des für die Luftreinhaltung verantwortlichen Umweltministeriums, der Westring stehe ,in seinen Auswirkungen der Zielerreichung des Kyoto-Protokolls und weiterer verbindlicher Emissionsreduktionsziele wie dem Emissionshöchst¬mengen¬gesetz-Luft deutlich entgegen‘, sind klare Parameter für eine Nichtgenehmigungsfähigkeit des Projektes. "Eine Nachdenkpause ist jetzt das Mindeste", fordert Rudi Anschober.

Umweltorganisationen geeint gegen den Westring

Fast alle großen Umweltorganisationen Österreichs (wie Global 2000, Ökobüro, Naturschutzbund) haben Einwendungen gegen den Westring erhoben, auch der Umweltdachverband.
Für Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, sprechen zahllose Argumente gegen die Weiterverfolgung des Autobahnprojektes mitten durch Linz. "Wie etliche andere Organisationen und Bürgerinitiativen sind wir der Ansicht, dass die Stückelung der UVP für die A26 in einen Süd- und Nordteil nicht zulässig und die Begründung des Projekts nicht plausibel ist. Zudem würde der Straßenbau eine erhebliche Lärmbelastung sowie eine enorme Verschlechterung der Luftgüte nach sich ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. Außerdem steht das Projekt im Widerspruch zu den österreichischen Klimaschutzzielen und zerstört ökologisch sensible Gebiete", bringt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, seine Einwände gegen die A26 auf den Punkt: "Zudem ist dieses veraltete Projekt völlig wirtschaftsfeindlich."

Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Milliardengrab Westring

Rudi Anschober: "Rund eine Milliarde Euro würde dieses veraltete Konzept einer Autobahn mitten durch das Linzer Stadtgebiet in Summe verschlingen - das kommt einem Milliardengrab gleich, und das in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Während andere Städte wie etwa Seoul bereits Stadtautobahnen zurückbauen und diese Räume wieder für die BewohnerInnen zugänglich machen, soll in Oberösterreich offenbar stur am Westring festgehalten werden. Wir GRÜNEN fordern stattdessen eine Offensive für den Öffentlichen Verkehr mit folgenden Eckpunkten:
* Umfassendes integriertes Verkehrskonzept für den Großraum Linz
* Rasche Realisierung einer zweiten Schienenachse in Linz
* Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten
* Ausbau und Attraktivierung der Mühlkreisbahn und LILO
* Nahverkehrsgerechter Ausbau der Summerauerbahn
* Verlängerung der Straßenbahn Harterplateau
* Viergleisiger Ausbau der Westbahn
* Prüfung einer Ostumfahrung
* Überarbeitung und Umsetzung des OÖ. Park&Ride-Konzeptes."

Gerhard Heilingbrunner unterstützt diese Forderungen und erklärt:
"Würde man nur einen Bruchteil der geschätzten Kosten der Westring-Transitautobahn in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investieren, könnten die Linzer Verkehrsprobleme nachhaltig und rasch verbessert werden."

Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Urfahrwänd

Die geplante Trasse quert und zerstört darüber hinaus ökologisch wertvolle Gebiete. "Beeinträchtigt wären das Naturschutzgebiet Urfahrwänd, ein Lebensraum zahlreicher in den FFH-Richtlinien genannter Tiere und Pflanzen, wie etwa Feld-Rose, Alpen-Knorpellattich und Besen-Beifuß. Außerdem leben am Standort Smaragd- und Mauereidechse, zahlreiche Vogel-, Heuschrecken- und Laufkäferarten, seltene Schnecken und der stark gefährdete Steinpicker", stellt Heilingbrunner fest. Des Weiteren droht die nachhaltige Beeinträchtigung der Donautal-Landschaft - da die Turmleiten am rechten Donauufer mit wertvollen Hangwäldern betroffen wäre - sowie des unter Denkmalschutz stehenden Bergschlösslparks.

Lebensministerium spricht sich gegen A26 aus

Das Umweltministerium hat zu diesem Projekt ebenfalls eine negative Stellungnahme abgegeben, in der u.a. festgehalten wird, dass das geplante Vorhaben in seinen Auswirkungen der Zielerreichung des Kyoto-Protokolls sowie weiterer, verbindlicher Emissionsreduktionsziele - wie dem Emissionshöchst-mengen¬gesetz Luft - deutlich entgegensteht. Weiters sei es nicht nachvollziehbar, dass die A26 eine Lösung der überlasteten Verkehrssituation in Linz herbeiführt, da die Auswirkungen solcher Autobahnringe bereits bekannt und in Studien dokumentiert sind. Der Verkehrsexperte Prof. Hermann Knoflacher zeigte etwa auf, dass derartige Projekte zu Zersiedlung und Verlagerung der Stadtwirtschaft an die Peripherie, den "Speckgürtel", führen und damit auch die Vernichtung und der Niedergang der innerstädtischen Wirtschaft verbunden sind.

"Das Lebensministerium ist somit der Ansicht, dass andere Lösungsmöglichkeiten, die die Situation des Öffentlichen Verkehrs verbessern, untersucht und umgesetzt werden sollten. Eine Meinung, die die GRÜNEN und der Umweltdachverband voll inhaltlich teilen", so Anschober und Heilingbrunner abschließend.

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