Anschober/Heilingbrunner: Umwelt-Landesrat und Umweltdachverband fordern Nachdenkpause zum Westring

Linz (OTS) - Die Grünen fordern eine Verkehrswende in
Oberösterreich; Umweltdachverband sieht einzige Lösung im Ausbau des
Öffentlichen Verkehrs

Die tausenden Einwendungen beim BMVIT gegen den Westring haben
deutlich gemacht, dass dieses Projekt auf massiven Widerstand in der
Bevölkerung stößt. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober sieht drei
zentrale Hauptgründe, die gegen die Transitautobahn mitten durch Linz
sprechen:
* Der Westring würde mittel- und langfristig eine Transitlawine
mitten durch Linz bewirken. Keine Großstadt der Welt würde sich
freiwillig eine Verkehrslawine mitten ins Stadtzentrum holen.
* Die Gesamtemissionen, die in Linz zulässig sind, sind begrenzt.
Verbraucht der Verkehr mehr von dieser "Glocke", dann bleibt für die
Industrie weniger. Mittelfristig kann das Projekt daher Arbeitsplätze
in der Großindustrie gefährden.
* Der Westring als Gesamtprojekt wird auf eine Milliarde oder mehr
geschätzt, der große beschlossene Öffi-Ausbau in Linz und im
Mühlviertel auf 800 Mio. Es ist eine völlige Illusion zu glauben,
dass der Bund beide Projekte großteils finanziert und 1,8 Mrd. Euro
nach Oberösterreich fließen. Also wird sich Oberösterreich für eine
Priorität - Öffi-Offensive oder Westring - entscheiden müssen.

"Vernichtende" Stellungnahme des Umweltministeriums

"Vernichtend" ist auch die 18-seitige Stellungnahme des
Umweltministeriums im UVP-Verfahren. Rudi Anschober: "Besonders
alarmierend ist vor allem die Kritik an den Verkehrsprognosen, die
für das Umweltministerium ,nicht nachvollziehbar‘ sind. Diese
Verkehrsprognosen sind aber die Ausgangsbasis aller UVP-Gutachten.
Denn die Menge des prognostizierten Verkehrs beeinflusst natürlich
entscheidend die Prognose über Schadstoffe, Lärm und alle anderen
Parameter für Umwelt und Lebensqualität. Wenn also die
Verkehrsprognosen falsch sind, dann haben auch die weiteren Gutachten
keinen Wert, da auch sie falsch wären. Dann ist das gesamte
UVP-Verfahren gescheitert."

Auch die Aussage des für die Luftreinhaltung verantwortlichen
Umweltministeriums, der Westring stehe ,in seinen Auswirkungen der
Zielerreichung des Kyoto-Protokolls und weiterer verbindlicher
Emissionsreduktionsziele wie dem Emissionshöchst¬mengen¬gesetz-Luft
deutlich entgegen‘, sind klare Parameter für eine
Nichtgenehmigungsfähigkeit des Projektes. "Eine Nachdenkpause ist
jetzt das Mindeste", fordert Rudi Anschober.

Umweltorganisationen geeint gegen den Westring

Fast alle großen Umweltorganisationen Österreichs (wie Global 2000,
Ökobüro, Naturschutzbund) haben Einwendungen gegen den Westring
erhoben, auch der Umweltdachverband.
Für Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes,
sprechen zahllose Argumente gegen die Weiterverfolgung des
Autobahnprojektes mitten durch Linz. "Wie etliche andere
Organisationen und Bürgerinitiativen sind wir der Ansicht, dass die
Stückelung der UVP für die A26 in einen Süd- und Nordteil nicht
zulässig und die Begründung des Projekts nicht plausibel ist. Zudem
würde der Straßenbau eine erhebliche Lärmbelastung sowie eine enorme
Verschlechterung der Luftgüte nach sich ziehen und die Gesundheit der
Bevölkerung beeinträchtigen. Außerdem steht das Projekt im
Widerspruch zu den österreichischen Klimaschutzzielen und zerstört
ökologisch sensible Gebiete", bringt Gerhard Heilingbrunner,
Präsident des Umweltdachverbandes, seine Einwände gegen die A26 auf
den Punkt: "Zudem ist dieses veraltete Projekt völlig
wirtschaftsfeindlich."

Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Milliardengrab Westring

Rudi Anschober: "Rund eine Milliarde Euro würde dieses veraltete
Konzept einer Autobahn mitten durch das Linzer Stadtgebiet in Summe
verschlingen - das kommt einem Milliardengrab gleich, und das in der
derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Während andere Städte wie etwa Seoul bereits Stadtautobahnen
zurückbauen und diese Räume wieder für die BewohnerInnen zugänglich
machen, soll in Oberösterreich offenbar stur am Westring festgehalten
werden. Wir GRÜNEN fordern stattdessen eine Offensive für den
Öffentlichen Verkehr mit folgenden Eckpunkten:
* Umfassendes integriertes Verkehrskonzept für den Großraum Linz
* Rasche Realisierung einer zweiten Schienenachse in Linz
* Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten
* Ausbau und Attraktivierung der Mühlkreisbahn und LILO
* Nahverkehrsgerechter Ausbau der Summerauerbahn
* Verlängerung der Straßenbahn Harterplateau
* Viergleisiger Ausbau der Westbahn
* Prüfung einer Ostumfahrung
* Überarbeitung und Umsetzung des OÖ. Park&Ride-Konzeptes."

Gerhard Heilingbrunner unterstützt diese Forderungen und erklärt:
"Würde man nur einen Bruchteil der geschätzten Kosten der
Westring-Transitautobahn in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
investieren, könnten die Linzer Verkehrsprobleme nachhaltig und rasch
verbessert werden."

Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Urfahrwänd

Die geplante Trasse quert und zerstört darüber hinaus ökologisch
wertvolle Gebiete. "Beeinträchtigt wären das Naturschutzgebiet
Urfahrwänd, ein Lebensraum zahlreicher in den FFH-Richtlinien
genannter Tiere und Pflanzen, wie etwa Feld-Rose,
Alpen-Knorpellattich und Besen-Beifuß. Außerdem leben am Standort
Smaragd- und Mauereidechse, zahlreiche Vogel-, Heuschrecken- und
Laufkäferarten, seltene Schnecken und der stark gefährdete
Steinpicker", stellt Heilingbrunner fest. Des Weiteren droht die
nachhaltige Beeinträchtigung der Donautal-Landschaft - da die
Turmleiten am rechten Donauufer mit wertvollen Hangwäldern betroffen
wäre - sowie des unter Denkmalschutz stehenden Bergschlösslparks.

Lebensministerium spricht sich gegen A26 aus

Das Umweltministerium hat zu diesem Projekt ebenfalls eine negative
Stellungnahme abgegeben, in der u.a. festgehalten wird, dass das
geplante Vorhaben in seinen Auswirkungen der Zielerreichung des
Kyoto-Protokolls sowie weiterer, verbindlicher
Emissionsreduktionsziele - wie dem Emissionshöchst-mengen¬gesetz Luft
- deutlich entgegensteht. Weiters sei es nicht nachvollziehbar, dass
die A26 eine Lösung der überlasteten Verkehrssituation in Linz
herbeiführt, da die Auswirkungen solcher Autobahnringe bereits
bekannt und in Studien dokumentiert sind. Der Verkehrsexperte Prof.
Hermann Knoflacher zeigte etwa auf, dass derartige Projekte zu
Zersiedlung und Verlagerung der Stadtwirtschaft an die Peripherie,
den "Speckgürtel", führen und damit auch die Vernichtung und der
Niedergang der innerstädtischen Wirtschaft verbunden sind.

"Das Lebensministerium ist somit der Ansicht, dass andere
Lösungsmöglichkeiten, die die Situation des Öffentlichen Verkehrs
verbessern, untersucht und umgesetzt werden sollten. Eine Meinung,
die die GRÜNEN und der Umweltdachverband voll inhaltlich teilen", so
Anschober und Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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