LR Ragger: Nach Zusagen des Bundes passt Kärnten die Mindestsicherung schrittweise dem Bund an

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger

Klagenfurt (OTS) - "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen erarbeitet.

Die Zugeständnisse des Bundes, welche Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der Konferenz gemacht hat, gibt es laut Ragger auf zwei Ebenen. So habe Hundstofer in Aussicht gestellt, dass die Notstandshilfe für alle Berechtigten verbessert werde, sprich dass diese mehr Geld monatlich erhalten werden. Weiters habe er versprochen, dass die e-card für alle Empfänger der Mindestsicherung kommen werde. Für die Betroffenen in Kärnten gibt es laut einer ersten Berechnung laut Ragger damit rund 4 Millionen Euro im Jahr mehr. "Da diese Verbesserungen laut Sozialminister Hundstorfer aber nur zur Auszahlung kommen, wenn die bundesweite Mindestsicherung eingeführt werde, wolle Kärnten einer solchen Lösung nicht im Wege stehen," teilte Ragger mit. Er betont, dass diese Lösung ein Fortschritt in der Kärntner Sozialpolitik sein könne.

Ragger hat bei der Konferenz auch ein weiteres wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Er appellierte an Sozialminister Hundstorfer, dass die Vorarbeiten für den ins Auge gefassten Pflegefonds beschleunigt werden. Hundstorfer hat darauf hin zugesagt, dass es zu Beginn des kommenden Jahres ernsthafte Verhandlungen darüber geben werde. Für Ragger ist es langfristig notwendig, dass sich der Bund in Zukunft vermehrt an den Kosten der Altenpflege beteiligt.

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