• 07.09.2009, 09:39:00
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  • OTS0047 OTW0047

Wiener Patientenanwalt zur Patientenverfügung

Nur Patientenverfügung laut Brustbauer rechtlich wirksame Vorsorge

Wien (OTS) - Meist verdrängt man den Gedanken. Aber jede(-r) kann
bei schwerer Krankheit oder nach einem Unfall in die Situation
kommen, über die weiteren Behandlung nicht mehr selbst entscheiden zu
können. Seit einigen Jahren gibt es die Patientenverfügung, mit der
man genau für solche Fälle vorsorgen kann, solange man im Besitz
seiner geistigen Kräfte ist. Der Vorteil: Man kann vorsorgen. Der
Nachteil: Die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung ist
an strenge Formerfordernisse gebunden. Aber das aus gutem Grund: Will
man, dass die Patientenverfügung verbindlich ist, der behandelnde
Arzt sich also daran halten muss, dann bedarf es sehr exakter
Formulierungen. Außerdem ist ein ärztliches Gespräch erforderlich,
denn man soll wissen, worauf man im Ernstfall mit einer
Patientenverfügung im Voraus verzichtet. "Ein hervorragendes Team von
JuristInnen der PatientInnenanwaltschaft führt sie aber sicher durch
das leider notwendige bürokratische Dickicht", verspricht der Wiener
Pflege- und PatientInnenanwalt Konrad Brustbauer.

Das ist bis Ende 2008 bei der Wiener Pflege- und
PatientInnenanwaltschaft mehr als 2500 mal der Fall gewesen. Allein
im Jahr 2008 wurden 1215 Arbeitsbehelfe samt Formularen versendet und
vorerst telefonische und bei Interesse weitere persönliche Beratungen
erteilt. Brustbauer: " Damit ist es aber nicht getan. Wir schauen uns
gern auch die Entwürfe der Verfügungen an und geben Tipps, wie die
Verfügung verbindlich wird und nicht bloß beachtlich." Der Wille muss
ganz klar zum Ausdruck gebracht werden, sonst kann bzw. muss ein Arzt
die Verfügung nicht beachten. Erst wenn alle Formalitäten durchlaufen
wurden, kann die Patientenverfügung mit der entsprechenden
Beglaubigung der Verbindlichkeit versehen werden.

Vertrauenspersonen ersetzen keine Patientenverfügung oder
Vorsorgevollmacht

"Der anfangs etwas kompliziert erscheinende Ablauf schreckt
manche ab, eine Patientenverfügung zu errichten", weiß Brustbauer zu
berichten, "Ich rate aber von Ersatzinstrumenten ab, die nie
verbindliche Wirkung erlangen können." Damit tritt Brustbauer vor
allem dem oft zu hörenden Gerücht entgegen, dass auch eine zu Hause
liegende, eigenhändig geschriebene Patientenverfügung verbindlich sei
oder gar nur eine Vertrauensperson namhaft gemacht werden brauche,
die dann ohnehin die Entscheidungen ganz im Sinne des Patienten
treffe.

Nicht vor einem Notar, Rechtsanwalt oder vor rechtskundigen
MitarbeiterInnen der Patientenanwaltschaft errichtete
Patientenverfügungen sind lediglich zu beachten, aber niemals
verbindlich. Sie bilden - falls sie bekannt werden - also nur einen
Anhaltspunkt für Arzt und Krankenhaus für den Willen des Patienten.
Brustbauer: "Vertrauenspersonen genießen zwar - wie die Bezeichnung
schon sagt - Ihr Vertrauen, können aber in so wichtigen Fragen wie
der medizinischen Behandlung oder Pflege nicht vertreten, sondern
können höchstens als erste AnsprechpartnerInnen des Spitals
fungieren, aber keine Vertretungshandlungen setzen oder gar über
Behandlungsmaßnahmen mitentscheiden."

Brustbauer ist daher sehr skeptisch was Vorschläge für ein
bloßes Vertrauenspersonenregister oder Vertrauenspersonenkarten
betrifft: "Ich fürchte, dass selbst bei noch so guter Aufklärung
darüber, dass eine Vertrauensperson kaum maßgebliche Rechte hat,
viele Missverständnisse entstehen. Viel wichtiger im Interesse der
PatientInnen wäre ein einheitliches oder verbundenes Register für
Patientenverfügungen sowie eine Abfragepflicht für
Behandlungseinrichtungen, sodass die Information über das Vorliegen
einer Patientenverfügung einem Spital oder Arzt nicht nur zufällig
zur Kenntnis gelangt." Vertrauenspersonen namhaft zu machen, mag
einfach und unbürokratischer sein, aber rechtliche Auswirkungen
entstehen dadurch - so der Wiener Pflege- und Patientenanwalt -
nicht.

Vorsorgevollmacht neben Patientenverfügung sinnvoll

Neben der Patientenverfügung, die die medizinische Behandlung
betrifft, gibt es aber ein durchaus sinnvolles weiteres Instrument:
Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es, eine Person des Vertrauens
einzusetzen und sie auch zu bevollmächtigen. Die Vorsorgevollmacht
kann sogar die Bestellung eines Sachwalters verhindern, sodass bei
Wegfall der eigenen Handlungsfähigkeit eine Person des Vertrauens die
erforderlichen Rechtshandlungen im Rahmen der Vorsorgevollmacht
trifft. Denn es gibt ja auch andere wichtige Dinge außer der
Krankenbehandlung, die für nicht mehr handlungsfähige PatientInnen zu
erledigen sind. Die Vorsorgevollmacht muss kostenpflichtig vor einem
Notar oder Rechtsanwalt errichtet werden, eine Patientenverfügung
entweder auch bei einem Notar oder Rechtsanwalt oder - zumindest in
Wien - kostenlos vor der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft.
In jedem Fall entstehen bei der Patientenverfügung aber Honorarkosten
für das ärztliche Gespräch, die nicht von der Krankenkasse bezahlt
werden. "Am besten ist man mit einer Patientenverfügung und mit einer
Vorsorgevollmacht beraten", fasst Brustbauer zusammen, der eine
bloßen Bestimmung von Vertrauenspersonen allein nichts abgewinnen
kann. Nähere Auskünfte gibt die Patientenanwaltschaft Montag bis
Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr unter Tel. 5871204. (Schluss) neu

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Gerhard Neustifter
   Leiter der Stabsstelle Administration, Presse
   Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft
   Telefon: 01 5871204-82991
   Mobil: 0676 8118 82991
   E-Mail: [email protected]
   www.patientenanwalt.wien.at/

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