Wiener Patientenanwalt zur Patientenverfügung

Nur Patientenverfügung laut Brustbauer rechtlich wirksame Vorsorge

Wien (OTS) - Meist verdrängt man den Gedanken. Aber jede(-r) kann bei schwerer Krankheit oder nach einem Unfall in die Situation kommen, über die weiteren Behandlung nicht mehr selbst entscheiden zu können. Seit einigen Jahren gibt es die Patientenverfügung, mit der man genau für solche Fälle vorsorgen kann, solange man im Besitz seiner geistigen Kräfte ist. Der Vorteil: Man kann vorsorgen. Der Nachteil: Die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung ist an strenge Formerfordernisse gebunden. Aber das aus gutem Grund: Will man, dass die Patientenverfügung verbindlich ist, der behandelnde Arzt sich also daran halten muss, dann bedarf es sehr exakter Formulierungen. Außerdem ist ein ärztliches Gespräch erforderlich, denn man soll wissen, worauf man im Ernstfall mit einer Patientenverfügung im Voraus verzichtet. "Ein hervorragendes Team von JuristInnen der PatientInnenanwaltschaft führt sie aber sicher durch das leider notwendige bürokratische Dickicht", verspricht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwalt Konrad Brustbauer.

Das ist bis Ende 2008 bei der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft mehr als 2500 mal der Fall gewesen. Allein im Jahr 2008 wurden 1215 Arbeitsbehelfe samt Formularen versendet und vorerst telefonische und bei Interesse weitere persönliche Beratungen erteilt. Brustbauer: " Damit ist es aber nicht getan. Wir schauen uns gern auch die Entwürfe der Verfügungen an und geben Tipps, wie die Verfügung verbindlich wird und nicht bloß beachtlich." Der Wille muss ganz klar zum Ausdruck gebracht werden, sonst kann bzw. muss ein Arzt die Verfügung nicht beachten. Erst wenn alle Formalitäten durchlaufen wurden, kann die Patientenverfügung mit der entsprechenden Beglaubigung der Verbindlichkeit versehen werden.

Vertrauenspersonen ersetzen keine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht

"Der anfangs etwas kompliziert erscheinende Ablauf schreckt manche ab, eine Patientenverfügung zu errichten", weiß Brustbauer zu berichten, "Ich rate aber von Ersatzinstrumenten ab, die nie verbindliche Wirkung erlangen können." Damit tritt Brustbauer vor allem dem oft zu hörenden Gerücht entgegen, dass auch eine zu Hause liegende, eigenhändig geschriebene Patientenverfügung verbindlich sei oder gar nur eine Vertrauensperson namhaft gemacht werden brauche, die dann ohnehin die Entscheidungen ganz im Sinne des Patienten treffe.

Nicht vor einem Notar, Rechtsanwalt oder vor rechtskundigen MitarbeiterInnen der Patientenanwaltschaft errichtete Patientenverfügungen sind lediglich zu beachten, aber niemals verbindlich. Sie bilden - falls sie bekannt werden - also nur einen Anhaltspunkt für Arzt und Krankenhaus für den Willen des Patienten. Brustbauer: "Vertrauenspersonen genießen zwar - wie die Bezeichnung schon sagt - Ihr Vertrauen, können aber in so wichtigen Fragen wie der medizinischen Behandlung oder Pflege nicht vertreten, sondern können höchstens als erste AnsprechpartnerInnen des Spitals fungieren, aber keine Vertretungshandlungen setzen oder gar über Behandlungsmaßnahmen mitentscheiden."

Brustbauer ist daher sehr skeptisch was Vorschläge für ein bloßes Vertrauenspersonenregister oder Vertrauenspersonenkarten betrifft: "Ich fürchte, dass selbst bei noch so guter Aufklärung darüber, dass eine Vertrauensperson kaum maßgebliche Rechte hat, viele Missverständnisse entstehen. Viel wichtiger im Interesse der PatientInnen wäre ein einheitliches oder verbundenes Register für Patientenverfügungen sowie eine Abfragepflicht für Behandlungseinrichtungen, sodass die Information über das Vorliegen einer Patientenverfügung einem Spital oder Arzt nicht nur zufällig zur Kenntnis gelangt." Vertrauenspersonen namhaft zu machen, mag einfach und unbürokratischer sein, aber rechtliche Auswirkungen entstehen dadurch - so der Wiener Pflege- und Patientenanwalt -nicht.

Vorsorgevollmacht neben Patientenverfügung sinnvoll

Neben der Patientenverfügung, die die medizinische Behandlung betrifft, gibt es aber ein durchaus sinnvolles weiteres Instrument:
Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es, eine Person des Vertrauens einzusetzen und sie auch zu bevollmächtigen. Die Vorsorgevollmacht kann sogar die Bestellung eines Sachwalters verhindern, sodass bei Wegfall der eigenen Handlungsfähigkeit eine Person des Vertrauens die erforderlichen Rechtshandlungen im Rahmen der Vorsorgevollmacht trifft. Denn es gibt ja auch andere wichtige Dinge außer der Krankenbehandlung, die für nicht mehr handlungsfähige PatientInnen zu erledigen sind. Die Vorsorgevollmacht muss kostenpflichtig vor einem Notar oder Rechtsanwalt errichtet werden, eine Patientenverfügung entweder auch bei einem Notar oder Rechtsanwalt oder - zumindest in Wien - kostenlos vor der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft. In jedem Fall entstehen bei der Patientenverfügung aber Honorarkosten für das ärztliche Gespräch, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. "Am besten ist man mit einer Patientenverfügung und mit einer Vorsorgevollmacht beraten", fasst Brustbauer zusammen, der eine bloßen Bestimmung von Vertrauenspersonen allein nichts abgewinnen kann. Nähere Auskünfte gibt die Patientenanwaltschaft Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr unter Tel. 5871204. (Schluss) neu

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