- 06.09.2009, 11:03:45
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Karl zu Kommunalkredit: Starke Verwunderung über Doppelbödigkeit der SPÖ
Laut "Kleine Zeitung"-Bericht "fürstliche" Bonuszahlungen auch an Schmied - SPÖ untergräbt Glaubwürdigkeit der Politik
Wien, am 6. September 2009 (OTS) - "Stark verwundert über die
Doppelbödigkeit der SPÖ", zeigt sich ÖAAB-Generalsekretärin Dr.
Beatrix Karl in Bezug auf einen heutigen Bericht der "Kleinen
Zeitung", wonach der Vorstand der Kommunalkredit "in den Genuss von
fürstlichen Bonuszahlungen gekommen ist". Claudia Schmied war
immerhin bis 2007 Mitglied genau dieses Vorstandes. "Die Ministerin
hat demnach dringenden Erklärungsbedarf", betont Karl, die ergänzt:
Genauso wie die SPÖ, die noch bei ihrer Klausur in Linz vollmundig
Managerboni ins Visier genommen hat. "Es ist bezeichnend, wenn genau
jene, die etwas verteufeln, selbst mittendrin sitzen: Wenn die SPÖ
Reiche jagt, findet sie ihre eigenen Stiftungen. Verteufelt die SPÖ
Managerboni, stellt sich heraus, sie kassiert diese selber. Die SPÖ
untergräbt mit ihrem Handeln die Glaubwürdigkeit der Politik", so
Karl. ****
Laut Zeitungsbericht betrugen die "erfolgsabhängigen
Gehaltsbestandteile" 2004 36,8 Prozent, 2005 waren es 25,2 Prozent,
2006 immerhin noch 29,9 Prozent. "Angesichts solcher Summen wirken
die vollmundig getrommelten Forderungen der SPÖ, 'Managergehälter zu
dämpfen' geradezu lächerlich", so Karl weiter, die auf einige
kürzlich von SPÖ-lern getroffene Aussagen zu Managerboni verweist:
APA, 4. September 2009: "Außerdem will die SPÖ die Offenlegung von
Manager-Gehältern und eine Obergrenze für die steuerliche
Begünstigung von besonders hohen Einkommen erreichen."
OTS Staatssekretär Schieder (3. September 2009): "Nachhaltiges
Wirtschaften muss sich lohnen. In Zukunft müsse auch der Aufsichtsrat
stärker in die Verantwortung genommen werden, eine angemessene
Vergütung der ManagerInnen zu kontrollieren."
OTS Matznetter (25. August 2009): "Wenn ein Unternehmen die Hilfe der
SteuerzahlerInnen in Anspruch nimmt, also in einer wirtschaftlich
schwierigen Situation steckt, so müssen auch die Manager ihre Opfer
bringen."
OTS Krainer (20. August 2009): "Managergehälter und Bonuszahlungen
müssen strengen Kriterien unterliegen."
Die ÖAAB-Generalsekretärin weiter: "Mit Steuergeld muss sorgsam
umgegangen werden, der Steuerzahler hat ein Recht darauf - genauso
wie auf Transparenz und volle Aufklärung, was mit seinem Steuergeld
passiert. Höchste Zeit für Schmied, dass sie aus der Deckung geht und
angesichts dieser schwerwiegenden Vorwürfe für lupenreine Aufklärung
sorgt. Zudem trägt die SPÖ als Regierungspartei maßgebliche
Verantwortung in der Republik", so Karl, die abschließend ergänzt:
"Mit dem undurchsichtigen und unglaubwürdigen Verhalten der SPÖ muss
endlich Schluss sein. Die Menschen haben sich ehrliche Politik
verdient."
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