Deutsch ad Fekter: Handeln Sie endlich, Frau Minister!

Wien (SPW) - "Es ist höchste Zeit, dass ÖVP-Innenministerin Fekter
endlich öffentlich anerkannt hat, dass sich Wien selbstverständlich
an die 2005 abgeschlossene Sicherheitspartnerschaft hält.
Gleichzeitig sind die gestrigen Äußerungen Fekters an Unverfrorenheit
nicht zu überbieten. Denn während die Ministerin weiterhin säumig ist
und absolut nichts gegen den Personalnotstand bei der Wiener Polizei
unternimmt, stellt sie nicht nachvollziehbare Forderungen an die
Stadt," betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch am Mittwoch in Replik auf entsprechende Äußerungen der
Innenministerin.****

Die Stadt Wien komme im Gegensatz zum Innenministerium ihren
Verpflichtungen nach: "Die Wiener Polizei wird nicht nur bei der
technischen Ausstattung finanziell unterstützt, sondern die Stadt hat
auch das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie den Großteil der
Parkraumüberwachung übernommen. Kriminalitätsbekämpfung dagegen ist
und bleibt Aufgabe der Polizei. Außer dass Fekter und ihr Wiener
Parteifreund Johannes Hahn eine kluge Idee der SPÖ-Beamtenministerin
abkupfern, ist rein gar nichts getan worden, um die Exekutive
personell aufzurüsten, damit sie dieser Aufgabe optimal nachkommen
kann. Im Gegenteil, das hohe Sicherheitsniveau sinkt weiter ab und
Fekter sieht tatenlos zu, während Hahn von ihrem Versagen abzulenken
versucht. Diesem sei an dieser Stelle gesagt: Was wir brauchen, ist
eine seriöse und keine ‚kreative’ Sicherheitspolitik", unterstrich
Deutsch.

Damit die "Unsicherheitspartei ÖVP" endlich zur Besinnung kommt, hat
die SPÖ Wien eine Unterschriftenaktion für mehr Polizei gestartet, so
Deutsch abschließend: "Zehntausende Wienerinnen und Wiener haben
bereits unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen für mehr
Sicherheit gesetzt, das Innenministerin Fekter nicht länger
ignorieren kann. Was wir in dieser Situation brauchen, sind endlich
mehr gut ausgebildete Polizisten und da ist eindeutig Ministerin
Fekter am Ball. Handeln Sie endlich, anstatt mit dem Finger auf
andere zu zeigen!" (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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