Sprecher der Landesrechnungshöfe fordert Prüfkompetenz für Gemeinden; auch Bürgermeister für Rechnungshofprüfung
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die Liste jener 100 Gemeinden mit
der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Die vollständige
Liste aller 2.356 Gemeinden steht auch auf www.news.at zum Download
zur Verfügung. Die Daten stammen von der Statistik Austria.
Schuldenspitzenreiter ist die kleinste Gemeinde Österreichs, das
Tiroler Dorf Gramais, mit 40.380 Euro Pro-Kopf-Verschuldung.
Ebenfalls redkordverdächtig: Bei den Gemeinden mit mehr als 10.000
Einwohnern sind die zehn höchstverschuldeten im Ranking alle aus
Niederösterreich. In den Spitzenrängen befinden sich neben der
Pleitegemeinde Strem auch der Ski-Ort Hinterstoder und Leobersdorf.
NEWS berichtet zudem über zahlreiche Fälle von Versagen der
weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörden in ganz Österreich.
Lediglich 31 Gemeinden in Österreich sind schuldenfrei.
Der Sprecher der Landesrechnungshöfe, Helmut Brückner, fordert im
NEWS- Interview die Prüfkompetenz für Gemeinden und das
Initiativprüfungsrecht ein. Brückner: "Wir haben enormes Know-how auf
diesem Sektor und liefern den Gemeinden auch sehr viel Beratung." Und
weiter: "Die Landesrechnungshöfe wissen, in welchen Gemeinden der
Schuh drückt, weil wir im Zuge von Prüfungen auf Landesebene genau
mitbekommen, wenn in Gemeinden etwas schiefläuft."
Brückner: "Wichtig wäre das Initiativprüfungsrecht, damit künftig
die weisungsfreien Rechnungshöfe und nicht die Politik entscheiden,
welche Gemeinde geprüft wird."
Brückner verweist auch auf den Fall Strem, der durch eine Prüfung
eines Landesrechnungshofes evident wurde. Der burgenländische
Landesrechnungshof hat in diesem Zusammenhang den burgenländischen
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl wegen des Verdachts des
Amtsmissbrauches bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
NEWS veröffentlicht jetzt auch jenes geheime Gutachten des
renommierten Sachverständigen Richard Soyer, das zu der Anzeige durch
den Landesrechnungshof führte. Das vollständige Gutachten steht ab
Mittwoch Abend ebenfalls auf www.news.at zum Download bereit.
In NEWS melden sich zudem Bürgermeister zu Wort, die - im
Gegensatz zu Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer -
Rechnungshofprüfungen für Gemeinden fordern. Ihr Motto: "Wir haben
nichts zu verbergen."
Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103
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