Bundesheer: Abwehramt "bespitzelt" keine Politiker

Wien (BMLVS) - Das Bundesministerium für Landesverteidigung und
Sport weist die verkürzte und maßlos überzogene Darstellung des
"profil" zurück, wonach das Heeresabwehramt "Politiker bespitzelt"
haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Die Aufgabe des Abwehramtes
ist Sabotage- und Spionageabwehr. Deshalb beobachtet es, wie jeder
andere militärische Inlands-Nachrichtendienst der Welt auch,
Veranstaltungen oder Demonstrationen in Zusammenhang mit dem
Bundesheer. Wenn Politiker an derartigen Veranstaltungen teilnehmen,
dann finden sich deren Namen auch im entsprechenden Akt. All diese
Akten wurden selbstverständlich dem Untersuchungsausschuss
übermittelt.

Jede nachrichtendienstliche Operation muss im Vorhinein vom
unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten überprüft und genehmigt werden.
Alle Akten, die dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurden,
betreffen Operationen, die selbstverständlich vom unabhängigen
Rechtsschutzbeauftragten genehmigt wurden.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Presseabteilung
Mobil: +43 664-622-1005
mailto:presse@bmlvs.gv.at
http://www.bundesheer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLA

print