Dönmez:Arbeitsmarktzugang für Asylwerber erleichtern.

Linz (OTS) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht
sich in der Tiroler Tageszeitung für eine Lockerung der
Arbeitsbestimmungen für Asylwerber aus. "Es ist schön, wenn einzelne
SPÖ-Funktionäre zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden. Jetzt gilt es
noch die anderen davon zu überzeugen, dass bei dieser Thematik alle
Beteiligten profitieren könnten", betont der Grüne Bundesrat Efgani
Dönmez : " Es ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist,
aus dieser heiklen Thematik einen Win-Win- Effekt für alle
Beteiligten zu erreichen".

AsylwerberInnen, welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind,
sollen uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen - bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Damit sie nicht auf
Almosen des Staates angewiesen sind sondern sich den Lebensunterhalt
selber verdienen können und in logischer Konsequenz das Staatsbudget
entlasten, weil sie Steuer zahlen und keine Leistungen aus der
Grundversorgung in Anspruch nehmen müssen.

Es müssten auch nicht tausende Saisonarbeitskräfte ins Land geholt
werden, welche das erarbeitete Geld wieder ins Ausland transferieren.
Die Wertschöpfung würde im Land bleiben.

Weiters hätten die Asylwerber einen strukturierten Tagesablauf und
könnten ihre Wartezeit bis zum rechtskräftigen Entscheid des
Asylverfahrens sinnvoll nutzen. Dönmez:" Wenn sie hierbleiben dürfen,
können sie weiter arbeiten. Wenn das Asylverfahren negativ
entschieden worden ist und sie zurückkehren müssen, dann haben sie
zumindest Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die sie sowohl zur
Weiterentwicklung ihr Herkunftslandes als auch zum Aufbau einer
eigenen Existenz nutzen können".

Das ist aus Grüner Sicht vernünftige Asylpolitik. Jedoch scheinen
Vernunft und Problemlösung bei Teilen der SPÖ nicht an oberster
Stelle zu stehen. Daher gilt es Kräften wie Herrn Kräuter den Rücken
zu stärken, damit soziale und vernünftige Politik in der SPÖ wieder
Einzug hält.

Lediglich Kopfschütteln kann wieder einmal die Position der FPÖ in
der Asyldebatte in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt auslösen. "Es
braucht niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten, denn für diese
Tätigkeiten, welche von Saisonarbeitskräften verrichtet werden bzw.
dann von AsylwerberInnen verrichtet werden sollen, findet sich
ohnehin kein Inländer. Die FPÖ soll endlich Schluss machen mit
Unwahrheiten und Angstmache", betont Dönmez.

Aber auch bei der ÖVP und ihren gegenwärtigen Zugängen zu der
Thematik scheint Hopfen und Malz verloren. Das christlich-soziale
Gewissen wird symbolisch und rhetorisch großgeschrieben, jedoch die
Taten sprechen für sich selbst.

Dönmez: "Daher spreche ich ein Stoßgebet. Die ÖVP möge sich nicht in
Versuchung führen lassen sondern sich von der FPÖ und ihren
Asylansichten distanzieren, so dass sie wieder zu ihren
christlich-sozialen Werten zurückfindet."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Markus Gusenbauer
   Pressesprecher
   Tel.: 0664/831 75 36
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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