EANS-Adhoc: GARANT SCHUH + MODE AG / Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Nachzahlungsrechten und Stimmrechten aus Vorzugsaktien erwartet

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27.08.2009

Im Jahr 2008 haben Inhaber von Vorzugsaktien der GARANT Schuh + Mode AG, die mit
einer nachzuzahlenden Vorzugsdividende von EUR 1,41 und einer Mehrdividende
gegenüber den Stammaktionären von EUR 1,41 ausgestattet sind (Vorzugsaktien VZ
1,41), gegen die Gesellschaft Klage erhoben. Es sollte gerichtlich festgestellt
werden, dass ihnen für die in ihrem Eigentum befindlichen Vorzugsaktien VZ 1,41
ein Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie Nachzahlungsrechte für seit
dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleistete Vorzugsdividenden zustehen. Gegen das
klagestattgebende Urteil erster Instanz hatte GARANT Berufung eingelegt.
In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat
der Senat geäußert, dass er die Rechtsauffassung der Kläger teile und mit der
Vorinstanz davon ausgehe, dass die bis zur Restschuldbefreiung der Gesellschaft
entstandenen Nachzahlungsrechte und das an sie anknüpfende Stimmrecht aus den
Vorzugsaktien VZ 1,41 von der Restschuldbefreiung nicht betroffen seien. GARANT
rechnet daher mit der Zurückweisung der Berufung und erwartet die Verkündung
eines entsprechenden Urteils am 30. September 2009.

Rückfragehinweis:
Jenny Bleilefens
Unternehmenskommunikation
Telefon: +49(0)211-3386-311
jbleilefens@garantschuh.com

Ende der Mitteilung euro adhoc
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