Stellungnahme des früheren kasachischen Botschafters in Österreich, Dr. Rakhat ALIYEV

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die jüngsten in österreichischen
Medien wiedergegebenen Angriffe auf mich, insbesondere die Äußerungen
des früheren kasachischen Geheimdienstchefs Alnur Mussayev, halte ich
fest, dass der Anlass für die aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses
aller im Parlament vertretenen Parteien eingesetzten
Untersuchungsausschusses, nämlich die Frage, inwieweit der
kasachische Geheimdienst die internen Angelegenheiten Österreichs und
das öffentliche Leben in Österreich zu beeinflussen versucht, sich
durch die jüngsten Ereignisse als berechtigt erwiesen hat. Alle diese
Angriffe und gezielten Desinformationen werden mit großem Aufwand von
kasachischen KGB-Agenten gesteuert und in österreichischen Medien
platziert, und es ist traurig mitanzusehen, mit welchen schmutzigen
Methoden der Diktator Nazarbayev, ehemals Kommunistischer Führer,
Leute gefügig macht, um mich als Dissidenten und Oppositionspolitiker
mundtot zu machen.

Faktum ist, dass das Auslieferungsverfahren gegen Alnur Mussayev
von kasachischer Seite befristet "ausgesetzt" wurde, nachdem Mussayev
genauso wie ich aufgrund völlig absurder und erfundener
Verdächtigungen in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe
verurteilt wurde. Die nur befristete Aussetzung des
Auslieferungsverfahrens hat den Zweck, Mussayev auch weiter gefügig
zu halten und ihn auch weiterhin zu falschen Beschuldigungen gegen
mich zwingen zu können. Er ist daher auch weiterhin genauso Opfer
dieses diktatorischen Systems wie die bemitleidenswerten beiden
Ehefrauen der offiziell nach wie vor verschollenen Bankmanager, deren
Entführung absurderweise mir angelastet wird. Alle diese
Verdächtigungen entbehren jeder sachlichen Grundlage, und es gibt
deutliche Hinweise darauf, dass die beiden angeblich Entführten und
Verschollenen leben und vom kasachischen KGB-Geheimdienst unter
Hausarrest gehalten werden, um den Privatkrieg des Diktators gegen
mich und auch andere Oppositionspolitiker weiter führen zu können.
Leider sind die Entführungen und das widerrechtliche Anhalten und die
Isolierung in den geheimen KGB-Wohnungen ohne offizielle Anklage, zu
einer traurigen KGB-Praxis der letzten Jahre geworden.

Faktum ist auch, dass über den deutschen Lobbyisten Laubsch und
die von ihm kontrollierte Organisation "ETG" (Eurasian Transition
Group) unglaubliche und geradezu hetzerische Angriffe gegen die
österreichische Justiz publiziert wurden, und ich kann beweisen, dass
dieser Herr Laubsch, der sich als unabhängig gibt, in engem und
freundschaftlichem Kontakt zu kasachischen KGB-Agenten in der
Botschaft in Wien steht. Dieses Beweismaterial habe ich mittlerweile
den österreichischen Behörden übermittelt.

Ich habe in Österreich bis dato bewusst keinen Asylantrag
gestellt, weil ich dieses Land, an dem mir sehr viel liegt, nicht auf
längere Sicht den Angriffen Kasachstans aussetzen wollte. Ich verfüge
über einen regulären befristeten Aufenthaltstitel, den ich gemäß den
Vorschriften des NAG entsprechend erlangt habe. Alle diesbezüglichen
Verdächtigungen entbehren ebenfalls jeder sachlichen Grundlage.

Ich habe volles Vertrauen in die österreichische Justiz und in die
österreichischen Behörden, und ich bin selbstverständlich gerne
bereit, auch im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag zur Aufklärung
kasachischer KGB- Geheimdienstaktivitäten in Österreich zu leisten.

Ich werde auch weiterhin gemeinsam mit Gleichgesinnten und
Mitstreitern in ganz Europa für ein freies demokratisches und
rechtstaatliches Kasachstan kämpfen, und ich werde diesen Kampf nie
aufgeben, auch wenn ich dafür, womit ich täglich rechnen muss, mit
meinem Leben bezahlen sollte.

Dr. Rakhat Aliyev

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Tel.: +43 1 907 67 67

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