NEWS veröffentlich Akten zur "Causa Westenthaler"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Akten zur Causa Peter
Westenthaler, die zur umstritten Rufdatenerfassung der Telefondaten
des BZÖ-Politikers führten.

Wie sich jetzt herausstellt, war der Anzeige, die zur
Rufdatenerfassung Westenthalers führte, ein langes Telefonat zwischen
der Polizei und Westenthalers Parteikollegen Herbert Scheibner
vorausgegangen.

Hintergrund: Westenthaler hatte am 14. August 2008 vor
Parteikollegen behauptet, dass er soeben von der Kriminaldirektion
informiert worden sei, dass gegen Mitglieder des Floridsdorfer BZÖ
wegen vermeintlicher Drogendelikte ermittelt werde. Die Folge:
Zahlreiche Wiener BZÖ-Funktionäre wurden von den Listenplätzen für
die bevorstehende Nationalratswahl genommen.

Dietmar S., Spitzenfunktionär des BZÖ-Wien, begab sich daraufhin
prompt zur Kriminaldirektion 1, um die Vorwürfe zu klären. Während S.
beim Journalbeamten des juristischen Dienstes vorsprach, telefoniert
er mit Herbert Scheibner und übergab sein Telefon an den Polizisten.
Zitat aus der BIA-Einvernahme von S.: "Dieser hat im Anschlass daran
ca. 10 Minuten mit Herbert Scheibner gesprochen."

Die Polizei legte danach einen Aktenvermerk über den Sachverhalt
an und informierte die vorgesetzten Dienststellen, den
Verfassungsschutz, den Präsidialjournaldienst und den Journaldienst
der kriminalpolizeilichen Abteilung.

Die Ermittlungen, die zur Rufdatenerfassung von Westenthalers
Mobiltelefon führten, übernahm schließlich das Büro für Interne
Angelegenheiten.

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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