NEWS veröffentlicht Rechnungshof-Rohbericht zu LH-Stv. Franz Steindl

- "Dienstzettel" Steindls war Weisung an Prüfer - Private Haftung droht bei "schuldhaftem Verhalten"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe jenen Rohbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH), der zu einer Anzeige des BLRH gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt geführt hat.

Der rund 80 Seiten starke Bericht der Rechnungshofprüfer beschäftigt sich mit der Rolle der Steindl unterstehenden Gemeindeaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Seniorenzentrums in der Pleitegemeinde Strem.

Laut Rechnungshofbericht haben die Prüfer der Gemeindeaufsichtsbehörde Steindl am 25. April 2003 gewarnt, dass ein Darlehen zur Errichtung des Seniorenzentrums nicht genehmigt werden sollte, da dies "wirtschaftlich nicht vertretbar" sei. Steindl habe daraufhin in einem "Dienstzettel" an die Gemeindeabteilung festgehalten, dass die Causa "positiv" zu erledigen sei.

Der Rechnungshof hat daher die renommierte Sachverständige Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer die Frage klären lassen, ob es sich beim "Dienstzettel" um eine Weisung handle. Kucsko-Staldmayers klares Ergebnis: Der "Dienstzettel" sei keine "unverbindliche Bitte", sondern unzweifelhaft eine Weisung. Die Prüfer wären somit "Weisungsempfänger".

Der Rechnungshof hält dazu fest: "Für die Qualifikation des Schriftstücks als Weisung ist die subjektive Unkenntnis des LH-Stv. Über die Rechtslage und die dabei allenfalls bestehende Schuld irrelevant." Im Klartext: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Nach Klärung dieser Frage wurde der Sachverständige Dr. Richard Soyer mit der Klärung der strafrechtlichen Folgen befasst. Soyer stellt dabei eine strafrechtliche Verantwortung Steindls fest, die vom Rechnungshof zur Anzeige gebracht wurde.

Das Vorgehen des Landesrechnungshofes öffnet für heimische Politiker zudem die Büchse der Pandora: Sollte Steindl von der Justiz schuldhaftes - also vorsätzliches oder grob fahrlässig - Verhalten nachgewiesen werden, stellt sich nämlich die Frage der persönlichen finanziellen Haftung für den evidenten Millionenschaden.

Für Franz Steindl gilt die Unschuldsvermutung.

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