Kasachen-Krimi: Strafanzeigen gegen Staatsanwalt und Bezirkshauptmannschaft

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe zwei Strafanzeigen gegen einen
Wiener Staatsanwalt und die Bezirkshauptmannschaft Horn.

Im Zentrum der Affäre steht der frühere kasachische Botschafter in
Österreich Rakhat Alijew. Er wurde in seiner Heimat zu 20 Jahren Haft
verurteilt, weil er zwei Bankmanager entführt haben soll. Alijew hat
seine Haft nie angetreten, Österreich hat ihn auch nicht
ausgeliefert.

Die Frauen der entführten Bankmanager haben jetzt, vertreten durch
die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner, bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Beamte der
Bezirkshauptmannschaft Horn und gegen den Wiener Staatsanwalt Peter
Seda erstattet.

Hintergrund: Alijew hat am 3. September 2007 bei der BH Horn einen
Aufenthaltsantrag gestellt. Schon zwei Tage später bekam er die
Aufenthaltsgenehmigung ausgehändigt. Im Regelfall dauert allein der
Druck der Karte bei der ehemaligen Staatsdruckerei zehn Tage. Zudem
war zu diesem Zeitpunkt gegen Alijew ein Strafverfahren in Österreich
anhängig. Weitere "zweifelhafte Begleitpersonen" Alijews hätten
ebenfalls von der BH Horn Niederlassungsbewilligungen erhalten.

In der Strafanzeige wird auch angeregt, die Rolle des
niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zu überprüfen.
Zitat: "Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu
prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die
Vorgänge involviert war." Begründet wird dieses Vorgehen mit einer
Aussage des früheren Alijew-Vertrauten Alnur Mussaev. Der hatte
vorige Woche vor Zeugen erklärt, dass Alijew "die engsten Beziehungen
zum Innenministerium und zum ‘gubernator’ von Niederösterreich" habe.

Zitat: "Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er ausdrücklich den
Landeshauptmann von Niederösterreich oder einen anderen Politiker
meine, sagte er wörtlich, Alijew habe immer vom ‚Obersten von
Niederösterreich’ gesprochen".

Noch härtere Töne werden in der zweiten Strafanzeige angeschlagen,
die sich gegen den Wiener Staatsanwalt Peter Seda richtet. Seda wird
vorgeworfen, die Klärung des Tatverdachtes gegen Alijew verweigert zu
haben. Dies habe dazu geführt, dass sich Aliejew frei in Österreich
bewegen könne. Zitat: "Es besteht der Verdacht, dass er auf diese
Weise vorsätzlich seine Befugnis, im Namen der Staatsanwaltschaft
Wien (...) Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht hat."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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