Strache im ORF-"Sommergespräch": "Keine Konsequenzen nach Exiljuden-Äußerung von Egger"

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"Ich bin ein Mensch, der authentisch ist und davon lebt, authentisch
zu sein. Ich bin so, wie ich bin", so FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache im ORF-"Sommergespräch" über sein Image (Dienstag, 25.
August, 21.05 Uhr, ORF 2; Wiederholung: 26. August, 12.00 Uhr, ORF
2). Im Interview mit Gastgeberin Ingrid Thurnher sowie Kabarettistin
Monica Weinzettl spricht Strache über sein Image, Integration, die
Sprache der FPÖ und Fehler der Bundesregierung.

Zu FPÖ-Egger: "Bezeichnung Exiljude ist jedenfalls kein Schimpfwort!"

Über die Ankündigung der Vorarlberger ÖVP, nach der
"Exiljuden"-Äußerung und einer Nichtentschuldigung des Vorarlberger
FPÖ-Chefs Egger, nicht mit der FPÖ nach der heurigen Landtagswahl
koalieren zu wollen, meint Heinz-Christian Strache, dass
Landeshauptmann Sausgruber "überreagiert hat. Dieter Egger hat
einfach klar und deutlich herausgestrichen, dass es nicht sein kann,
dass man permanent Kritik von außerhalb erhält, von
nichtösterreichischen Staatsbürgern, die Kritik an der aktuellen
Werbekampagne der Freiheitlichen Partei geübt haben." Das sei eine
Einmischung in innerpolitische Angelegenheiten. "Das hat auch Bruno
Kreisky immer zurückgewiesen." Die Bezeichnung Exiljude sei
jedenfalls kein Schimpfwort. "Es ist vollkommen gleichgültig, was
jemand für eine religiöse Einstellung hat." Egger wollte aufzeigen,
"dass man sich Kritik von außerhalb verbietet". Er, Strache, verstehe
die Aufregung nicht. Die Frage, ob es Konsequenzen geben werde,
beantwortet Strache mit "nein". "Wir lassen uns mit Sicherheit von
der Österreichischen Volkspartei nicht irgendeine Personalpolitik
vorschreiben. Diese Zeiten sind vorbei!"

Strache und sein Image

Parteichef Strache über sich: "Ich empfinde mich als jemand, der
soziale Verantwortung in diesem Land auch Leben will." Angesprochen
auf seine Auftritte in Diskotheken, als jemand der sich laut Ingrid
Thurnher gerne als Popstar in Szene setze: "Es geht nicht um mein
Image. Es geht darum, dass ich neue Kommunikationsmethoden gefunden
habe, für die uns andere politische Mitbewerber beneiden." Mit diesen
Methoden komme er an die jungen Menschen heran. Der politische
Mitbewerber sei hier offensichtlich neidisch. "Und ich habe überhaupt
kein Problem, zu jungen Menschen zu gehen. Ich verstehe schon, dass
ein Josef Pröll oder ein Werner Faymann, der als Bundeskanzler völlig
abgemeldet ist, ein Problem damit hat, denn wenn diese zu jungen
Menschen in Jugendlokale gehen, dann werden sie dort wahrscheinlich
nicht ernst genommen, weil sie auch nicht authentisch wirken. Sie
machen Politik, die im Grunde genommen aufgesetzt ist, wo sie
irgendwelche vorgefertigten Plattitüden zum Besten geben, und das tu
ich nicht." Er "spreche die politische Realität an, die andere nicht
ansprechen, weil sie zu feig sind oder weil sie Angst haben, das
jetzt zu thematisieren."

Die FPÖ und ihre Sprache

Man könne darüber streiten, "dass manche Begrifflichkeiten, die ich
verwende, vielleicht hart sind, da gebe ich ihnen recht, da kann man
auch durchaus diskutieren". Aber das, was er sage, dazu stehe er,
"und das mein ich auch so". Das mache den Unterschied zwischen ihm
und den politischen Mitbewerbern aus, nämlich dass er "Authentizität
lebe". Die Kritik an FPÖ-Plakaten - u. a. "Abendland in Christenhand"
- verstehe er nicht. Es sei dies eine Plakatsprache, wo man in
"wenigen Worten etwas zum Ausdruck bringen soll, um dann auch darüber
diskutieren zu können". In der Interpretation dieser Wortwahl seien
andere "sehr manipulativ". "Wir sind eine demokratische Partei und
lehnen jedweden Extremismus, gleich ob er von links oder von rechts
kommt, kategorisch ab." Gegen Hitlergrüße verwehre er sich, "gleich
wo. Wenn ich so etwas sehe, dann bin ich der Erste, der hingeht und
sagt, du hast bei so einer Veranstaltung und bei uns gar nichts
verloren mit deiner Gesinnung."

Kritik an Bundesregierung und Wien: "In Wien ist sozialistisch das
Gegenteil von sozial!"

Scharfe Kritik übt Strache an der Politik der Bundesregierung und an
der Politik Häupls in Wien: vor allem in Wien sei "sozialistisch das
Gegenteil von sozial", "wo Menschen sozialpolitisch im Stich gelassen
werden". Es gebe eine dramatische Entwicklung: "Wir haben heute eine
Million Österreicher, die an der Armutsgrenze leben, wir haben
600.000 Österreicher, die armutsgefährdet sind." Etwa
Alleinerzieherinnen, Pensionistinnen seien besonders betroffen.
Gerade junge Menschen blieben auf der Strecke und 22.000 Jugendliche
in Österreich seien heute ohne Ausbildung. "Ich übernehme die Rolle
der sozialen Verantwortung", so der FP-Chef, der in 2010 in Wien die
Landtagswahl zu bestreiten hat.

Mit öffentlichen Geldern würde seitens der Regierung unverantwortlich
umgegangen, diese würden etwa für Spekulationsgeschäfte verwendet,
Raiffeisen hätte in der Causa Skylink Aufträge erhalten, ohne dem
Vergaberecht zu entsprechen. "15 Milliarden wurden den Banken
nachgeworfen, ohne Rechnungshofkontrolle der Bilanzen." Die
Bundesregierung regiere "unverantwortlich", so Strache. "Ich will,
dass wir mit diesen öffentlichen Geldern anders umgehen. Es kann
nicht sein, dass man mit öffentlichen Geldern spekuliert." Dürfe der
Staat auch keine Aktien besitzen? Darüber werde man zu diskutieren
haben. "Es kann nicht sei, dass man Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte
macht, wie das heute gang und gäbe ist und dann aufgrund eines
Aktiensturzes die Wiener Steuerzahler jetzt mit den doppelten
Zinszahlungen konfrontiert werden und der Bürgermeister Häupl in Wien
jetzt mit Steuererhöhungen arbeitet." Er, Strache, wolle "nicht den
Banken 15 Milliarden ungeprüft in den Rachen werfen. Ich will einen
Teil des Geldes direkt in die kleine und mittlere Unternehmerschicht
investieren, ich will KMU-Fonds haben, wo wir kleinen und mittleren
Unternehmen helfen, dass sie leichter zu Krediten kommen, wo das Geld
wieder in die Wirtschaft gepumpt wird und damit Arbeitsplätze
gesichert werden. Außerdem wolle er "Steuerentlastungen nachhaltiger
Art, wo der Leistungsträger endlich wieder eine Entlastung erfährt".
Die Eingangssteuer gehöre runter auf 25 %, ebenso gehöre der mittlere
Steuersatz gesenkt, der Höchststeuersatz müsse bei 45 % liegen.

Jeder müsse in der derzeitigen Krise den Gürtel enger schnallen. "Der
Staat und diese Bundesregierung sind dazu nicht bereit." Bei
Verwaltungs- und Gesundheitsreform würden acht Milliarden in den Sand
gesetzt. Im Bildungsbereich könnte man bei der bundeseinheitlichen
Regelung der Lehrerschaft eine Milliarde einsparen. Zur sozialen
Marktwirtschaft meint Strache: "So viel privat wie möglich, aber es
braucht auch den Staat. Der Staat kann sich nicht aus allen Bereichen
zurückziehen."

Zuwanderung: "Massenzuwanderung von außerhalb Europas"

Der FP-Chef fordert im Gespräch die Aberkennung der
Staatsbürgerschaft von Personen, die die Staatsbürgerschaft verliehen
bekommen haben, wenn sie straffällig geworden sind: "Wir erleben in
Wien, dass Landeshauptmann Häupl die Staatsbürgerschaft nach vier,
fünf, sechs Jahren vergibt, ohne dass Deutschkenntnisse vorhanden
sind." Habe so jemand dann auch noch eine Straftat begangen, sollte
man bei solchen Fällen überlegen, " wenn vorzeitige
Staatsbürgerschaftsverleihungen stattgefunden haben, die eigentlich
gar nicht nachvollziehbar sind, ob man nicht dann auch darüber
diskutieren sollte, diese im Nachhinein auch wieder zu entziehen."
Denkbar wäre hier eine Fristsetzung von "zehn Jahren".

Es habe in den letzten Jahren "eine Massenzuwanderung von außerhalb
Europas" gegeben, diese hätte zu Problemen geführt, "die ich
aufzeige", so Strache. Auch das Innenministerium habe bestätigt, dass
mehr als 50 Prozent der in Österreich lebenden Türken keine
Integrationsbereitschaft hätten. Durch das Nichtanpassen würden
Parallelgesellschaften entstehen. "Wir müssen uns die Frage stellen,
was ist da falsch gelaufen? Funktioniert Massenzuwanderung in diesem
Bereich auch wirklich? Kann hier Integration funktionieren oder hätte
man hier nicht behutsamer umgehen müssen und hätte man hier nicht
sagen müssen, so viele Menschen außerhalb des europäischen
Kulturkreises dürfen wir nicht nach Europa lassen." Bei Menschen
innerhalb Europas gäbe es viel weniger Integrationsprobleme, etwa mit
den Ungarn, die gut Deutsch lernen würden, und diese kommen "aus dem
gemeinsamen europäischen Kulturkreis, der eben christlich geprägt
ist, wo es keine Kulturunterschiede gibt." Das wäre im Vergleich zur
Zuwanderung außerhalb Europas anders, "da erleben wir
Gegengesellschaften, Parallelgesellschaften, da erleben wir soziale
und kulturelle Konflikte und da erleben wir, dass das leider nicht so
gut funktioniert".

Die jetzige Zuwanderung von 30.000 bis 35.000 Menschen sei "immer
noch ein Spitzenwert". Strache will "lieber in meine eigene Heimat
investieren, ich will lieber in jene Menschen, die hier leben,
investieren und unsere österreichische Familien so stärken, dass sie
sich wieder mehr Kinder leisten können." Sein FPÖ-Modell dazu:
"Soziale Sonderleistungen sollen ein Staatsbürgerrecht werden. Ich
will haben, dass wir zwei Sozialversicherungsträger bilden, einen für
Staatsbürger, einen für Nichtstaatsbürger. Soziale Sonderleistungen
wie Familienbeihilfe, soziale Wohnungen sollen für Staatsbürger
möglich sein." Zuwanderer sollten sich diese Sonderleistungen "erst
verdienen".

Minarette und Muezzin

Die Äußerung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Erdogan, der
gesagt hat "Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere
Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee"
(für diese Aussage wurde Erdogan verurteilt) zeige laut Strache auf,
"welches Denken da dahintersteht". Er trete für Gebetshäuser "für
alle Religionsgemeinschaften" auf, aber es brauche dazu "keine
Minarette in Österreich" und "keine Muezzins". Moscheen können auch
so gestaltet werden, dass "sie rein auf den spirituellen Zweck
ausgerichtet sind" und nicht auf Mehrzweckeinrichtungen, wo erst
wieder die "Parallelgesellschaften implementiert" würden.
Es sei genau das Problem des Islams, dass der Glaube "auch als
gesellschaftspolitische Form gesehen, auch als Rechtswesen teilweise
definiert wird, und das ist mit der Demokratie sehr schwer
vereinbar."

EU-Beitritt von Türkei und Israel

"Ich sage grundsätzlich, dass Europa an den geografischen Grenzen
Europas halten sollte und eben nicht außereuropäische Länder
aufnehmen sollte wie die Türkei oder andere nichteuropäische Länder",
so Strache. Würden diese Länder, etwa Israel oder die Türkei, Teil
der EU sein, so geht Strache davon aus, dass Europa im Falle dortiger
Konflikte natürlich militärisch einschreiten müsste.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Astrid Wibmer
Tel.: (01) 87878 - DW 12098
http://presse.ORF.at

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