"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Gas geben statt bremsen"

Wien (OTS) - Für Kanzler und Vizekanzler sind die Sommerfreuden
vorbei. Die Herbstarbeit hat begonnen. Die wird schwer. Trotz der
finanziellen Not des Staates gibt es Begehrlichkeiten von allen
Seiten. Die Pensionisten wollen für 2010 knapp zwei Prozent mehr, die
Beamten verwahren sich gegen eine Null-Lohnrunde,
Wirtschaftskammerboss Leitl möchte ein weiteres Konjunkturpaket.
Wenn es ums Sparen geht, zeigt keiner auf, sondern einer auf den
anderen. Viel zu holen wäre in der Verwaltung. Schon beim ersten
Kapitel, der Schulbürokratie, kommt aus den Ländern der bekannte
Reflex: So nicht. Erschwert wird die Sache dadurch, dass ständig
irgendwo eine Wahl ansteht - Stimmenfänger nehmen nicht, sie geben.
Insofern ist löblich, was ÖVP-Klubobmann Kopf vorschlägt: Fortan
sollte in allen Bundesländern am selben Tag gewählt werden. Auch da
erläutert der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute, Niessl,
sofort, warum das "unmöglich" ist: Es gebe unterschiedlich lange
Gesetzgebungsperioden und dementsprechende Verfassungen.
Es wäre schön, zu hören, was geht. Das zu bewirken, ist die
Herausforderung für Werner Faymann und Josef Pröll. 3,5 Milliarden
will der Regierungschef bis 2013 einsparen. Dieses Volumen
beeindruckt nicht, wenn es genannt wird. Beeindruckend wäre, würde es
erreicht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print