Falter: Korinek studierte Vorhabensbericht in der Ortstafel-Causa

Wien (OTS) - In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe
veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter ein Interview mit dem
ehemaligen VfGH-Präsidenten Karl Korinek. Der Verfassungsprofessor
hat erstmals den gesamten Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in
der Ortstafel-Causa gelesen. "Eines steht fest", so Korinek im
Falter, "dieser Vorhabensbericht ist in seiner Gesamtheit doch sehr,
sehr verstörend. Es wird einerseits das objektive Vorliegen von
Amtsmissbrauch bejaht. Aber die subjektiven Tatseite des damaligen
Landesrates Gerhard Dörfler mit abenteuerlichen Argumenten in Abrede
gestellt."

Ein Staatsorgan, so Korinek, "kann nicht damit entschuldigt
werden, in seinem Kompetenzbereich das Recht nicht gekannt zu haben.
Jeder Bahnhofsvorstand muss die Regeln über das Abfertigen von Zügen
kennen."

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft sei "im Hinblick auf die
Bedeutung der Kompetenzverteilung in der Landesregierung ein grober
Fehler" und "unglaublich gefährlich". Die Staatsanwaltschaft, so
Korinek, "verletzt damit unsere Verfassungsprinzipien fundamental".
Auf die Frage, ob der das Ortstafelverfahren eingestellt hätte
antwortet Korinek: "Mit dieser Begründung würde ich das Verfahren
jedenfalls nicht einstellen." Denn: "Über Zweifel sollte in einem
Rechtsstaat ja der Richter entscheiden und nicht das
Justizministerium."

Korinek fordert im Falter auch eine Reform des Weisungsrechts: "Es
spricht vieles dafür, die Weisungsbindung im Bereich der
Gerichtsbarkeit und nicht beim Justizminister anzusiedeln. Man müsste
aber die parlamentarische Kontrolle garantieren. Ich glaube, dass es
auch wichtig wäre, nicht nur
Strafrechtler in dieser neuen Weisungsspitze einzusetzen, sondern
auch Juristen mit breiterem juristischem Blickfeld"

Rückfragehinweis:

Dr. Florian Klenk
   Stv. Chefredakteur Falter
   Marc Aurelstraße 9
   A-1011 Wien
   Tel: +43-1-53660-924
   mailto:[email protected]

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