Anschober / Grüne: Immer wieder Hetze durch FP-Politiker - wo bleibt die klare Reaktion von VP-SP in Oberösterreich?

Linz (OTS) - Die Grünen kommen der Aufforderung der FPÖ aus
heutiger OTS0074 um 10.20 Uhr, Beispiele für Hetze und Nähe der FPÖ
nach Rechtsaußen zu liefern, gerne nach - 66% der
OberösterreicherInnen bestätigen laut Sora-Umfrage, dass
FPÖ-Politiker mit ihren Aussagen die unterschiedlichsten Gruppen in
der Gesellschaft gegeneinander aufhetzen

FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner hat heute die Vorwürfe Richtung Hetze
zurückgewiesen und die Grünen aufgefordert, Beispiele zu liefern.
Anschober: "Dem kommen wir sehr gerne nach. Einige ausgewählte
Beispiele:
• Oberösterreichs FPÖ hat sich von der Skandalaussage ihres
Vorarlberger Parteifreundes Egger bis heute nicht distanziert. Die
FPÖ Oberösterreich schweigt und die Bundes-FPÖ legitimiert die
beschämenden Aussagen;
• ob Rechtsaußen-Aussagen von Strache oder Graf - in keinem
einzigen Fall hat es eine Distanzierung durch die FPÖ Oberösterreich
gegeben;
• die FPÖ deckt die beschämenden Aufkleber ("Zuwanderung kann
tödlich sein") ihrer Jugendorganisation RFJ, gegen die Anzeige durch
den Stardirigenten Dennis Russel Davies eingebracht wurde;
• mehrere Funktionäre des RFJ haben in den vergangenen Jahren auch
beim rechtsextremen BFJ mitgearbeitet. Über den BFJ schreibt
Verfassungrechtsexperte Heinz Mayer: "Offenkundige und verbrämte
Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische
Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine
hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer,
Juden und ,Volksfremde‘ sowie eine Darstellung ,des Deutschen‘ als
Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale" (siehe mehrere
Berichte von Österreich);
• der FP-Spitzenkandidat für die Linzer Gemeinderatswahlen, Detlef
Wimmer, formulierte laut OÖN: "Wenn die Zuwanderung aus dem Ausland
weiterhin so stark bleibt, besteht langfristig die Gefahr, dass unser
eigenes Volk ausstirbt."
• FP-Oberösterreich-Chef Weinzinger formuliert im Buch "HC Strache"
von Horacek/Reiterer: "...waren gewisse Freundschaften von BFJ-lern
mit RFJ-lern und ich habe von vornherein klargestellt, die BFJ-ler
können Mitglied des RFJ werden, aber den BFJ, den gibt‘s bei uns
nicht..."
• Derselbe Weinzinger laut OÖN: "Jede blonde, blauäugige Frau - das
heißt jede Frau mit deutscher Muttersprache - braucht drei Kinder,
weil sonst holen uns die Türkinnen ein", hat FPÖ-Landesobmann Lutz
Weinzinger öffentlich erklärt ("OÖ. Nachrichten", 19. September
2008).
• Im Linzer Gemeinderat hat die FPÖ als einzige Fraktion einen
Antrag abgelehnt, der "demokratie- und fremdenfeindliche sowie
rechtsextreme Tendenzen" verurteilt und sich für "Pluralität,
Demokratie und Weltoffenheit" ausspricht (Protokoll der Linzer
Gemeinderatssitzung vom 12. März 2009).
• Auf der Kandidatenliste der FPÖ in Linz stehen z.B. ein
ehemaliger Aktivitst der deutschen Republikaner und ein Ehemaliger
der VAPO an wählbarer Stelle.
• Dazu hat das oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
vor wenigen Wochen eine Fülle von Belegen publiziert.
• uswusf.

Anschober: "Die OberösterreicherInnen durchschauen diese Politik, die
unsere Gesellschaft trennt und spaltet. Gerade in Zeiten der Krise
geht es um Integration, Zusammenhalt und Miteinander. Und dafür
stehen wir Grüne. Nach wie vor fehlt ein klares Nein von VP-SP zu
einem Pakt nach den Landtagswahlen mit der FPÖ. Das ist für viele
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher unerträglich. Denn wer am
27. September VP oder SP wählt, geht das Risiko ein, am Tag nach der
Wahl mit der FPÖ aufzuwachen. Dagegen helfen nur starke Grüne in der
Regierung."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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