"Die Presse" - Leitartikel: Politisches Beben der Stärke neun, von Thomas Seifert

Wien (OTS) - Japan steht vor einer historischen Wende: Die LDP,
die seit 1955 fast ohne Unterbrechung regiert, wird abgewählt.

Es ist schon seltsam: Japan ist die zweitgrößte Volkswirtschaft nach
den USA, ein Technologie- und Know-how-Gigant, eine
Innovationsmaschine und ein Popkultur-Godzilla. Doch selten schafft
es der pazifische Inselstaat auf die Titelseiten, es gibt kaum
politische Denker oder Intellektuelle, die im Westen beachtet werden.
Japan scheint in einer selbstgenügsamen Blase zu existieren - eine
Insel der Seligen.
Vorbei sind die Zeiten, als das "japanische Modell", nach dem
brillante Bürokraten die riesigen Industriekonglomerate von einem
Erfolg zum anderen führten und japanische Immobilienkonzerne
europäische und amerikanische Wahrzeichen - etwa das Rockefeller
Center in New York - zusammenkauften, gefeiert wurde. Ezra Vogels
Buch "Japan as Number One" und viele andere Japan-Hype-Bücher liest
man heute mit Unglauben. Japan gilt seit Jahren als Beispiel für
Stagnation, Reformunwillen und staatliche Sklerose. Die Wirtschaft
kommt seit Jahren nicht vom Fleck, und die einst bewunderte
Bürokratie musste Anfang 2007 zugeben, dass durch gewaltige
Schlampereien rund 50 Millionen Rentenbeitragszahlungen beim
Nationalen Sozialversicherungsamt nicht mehr ihren Einzahlern
zugeordnet werden konnten.

Die demografischen Herausforderungen sind enorm, schon heute sind 28
von 127 Millionen Japanern über 65 Jahre alt, und diese Zahl wird im
Jahr 2025 auf 35 Millionen anschwellen - dann werden 30 Prozent der
Bevölkerung Senioren sein. Die Konzernbosse der japanischen Firmen
sind besorgt, wer in Zukunft die Arbeit machen wird. Denn
Einwanderungspolitik gibt es nicht - im Gegenteil: Brasilianischen
und peruanischen Arbeitern, die auf japanische Wurzeln zurückblicken
können und in Japan arbeiten, bietet die Regierung Geldgeschenke an,
damit sie nach Hause zurückkehren. Die japanische Gesellschaft ist
traditionell eine recht verschlossene, abgekapselte.
Das politische Establishment scheint seit Langem unfähig, die
Probleme des Landes zu lösen. Dazu muss man wissen, dass in Japan die
öffentliche Verwaltung praktisch keinerlei politischer Kontrolle
unterliegt - ein Fritz-Neugebauer-Paradies. Die Liberaldemokraten
(LDP) regieren das Land seit 1955 mit kurzer Unterbrechung (1993/94)
in Permanenz. Die Partei hat sich in dieser Zeit durch eine
Selbstbedienungssmentalität diskreditiert und hat längst keine Ideen
mehr. Sie ist seit zwei Jahrzehnten im Niedergang, von 1989 bis heute
hat sie 14 Regierungschefs verschlissen und bei der Wahl am 30.
August wird sie - wenn nicht etwas völlig Unerwartetes passiert - von
den Japanern aus dem Amt gejagt werden.
Der Problemberg, vor denen der Inselstaat steht, hat der
Demokratischen Partei Japans (DPJ) genug Argumente gegeben, um die
Japaner auf ihre Seite zu ziehen. Es ist eindeutig die Frustration
über die herrschenden Verhältnisse und nicht die Strahlkraft oder das
Charisma des 62-jährigen Yukio Hatoyama, die den Machtwechsel bringt.
Dabei ist es für europäische Beobachter gar nicht so einfach,
zwischen beiden Parteien zu differenzieren. Was kein Wunder ist, denn
Kandidat Hatoyama und Parteigründer Ichiro Ozawa sind beide frühere
Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei.

Hatoyama geriert sich im Wahlkampf als japanischer Barack Obama, er
führt sogar das englische Wort "Change" im Mund, um den Wählern den
neuen Geist der DPJ zu vermitteln. Und die Versprechen der DPJ
klingen in den Ohren der Wähler: Noch mehr Unterstützungen und
Subventionen für die nicht gerade vom Steuerzahler vernachlässigten
japanischen Bauern, 26.000 Yen (194 Euro) Kindergeld pro Monat und
großzügige Schulbeihilfen.
Hatoyama hat eine umfassende Verwaltungsreform angekündigt, zukünftig
soll ein starkes Kabinett die politische Linie vorgeben, die
Politiker seiner Regierung sollen sich weniger als bisher auf die
Beamtenschaft verlassen. Besonders unbeliebt sind in Japan ja die
sogenannten amakudari, die "Abgesandten des Himmels", ehemalige
hochrangige Beamte, die nach ihrer Pensionierung vom Staatsdienst
lukrative Jobs in der Privatwirtschaft annehmen. Dort lassen sie ihre
Beziehungen spielen, um staatliche Aufträge für ihre neuen
Arbeitgeber an Land zu ziehen. Hier will die DPJ ansetzen.
Japan steht vor einer historischen Wende - ein Sieg Hatoyamas brächte
den Japanern den Glauben in ihr politisches System zurück.

Rückfragehinweis:
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