- 21.08.2009, 13:46:17
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VP-Korosec: Auch SP-Strobl hat kein Interesse an Transparenz
Wien (VP-Klub) - "Wir als ÖVP Wien sehen es als wichtige Aufgabe
der Stadtverwaltung an, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was mit
ihrem Steuergeld geschieht. Jede Dienstleistung hat ihren Preis - was
wir verlangen ist ein Kassenbon!", so ÖVP Wien LAbg. Ingrid Korosec
in Reaktion auf entsprechende Aussagen von SP-Gemeinderat Strobl.
Allerdings scheint weder SPÖ-Bürgermeister Häupl, noch
Finanzausschussvorsitzender Strobl bereit zu sein, diesen
auszuhändigen.
"Sehr geehrter Herr Strobl, wie können Sie in einem Satz sagen, dass
die Subventionszahlungen in den Beschlussprotokollen der zuständigen
Gemeinderatsausschüsse für Gemeinderäte leicht einzusehen sind, und
gleichzeitig behaupten, dass es ein zu hoher Verwaltungsaufwand wäre,
diese Zahlen in einem ordentlichen Bericht aufzuschlüsseln? In
Wirklichkeit sind diese Daten rasch und einfach zusammenstellbar",
betont Korosec.
"Einen Subventionsbericht, in dem sämtliche Subventions- und
Transferleistungen summiert sind, will man in Wien einfach nicht
herausgeben, so sieht es aus", ist die VP-Abgeordnete sicher. Wenn
der Finanzausschussvorsitzende Strobl meine, dass jede Bürgerin und
jeder Bürger ein Amtsblatt kaufe, um dort die aufgeschlüsselten
Zahlen zu summieren und zu gruppieren, dann müsse einfach Einspruch
erhoben werden: "Hier geht es nicht um Ihr Privatvermögen, hier geht
es um Steuergelder, Herr Vorsitzender!" Da werde mit den Geldern der
Bürger umgegangen, als wären diese vom Himmel gefallen. "Diese
Arroganz ist für mich nicht nachvollziehbar - es spricht nichts
dagegen, die Bürger darüber aufzuklären, was mit ihrem Geld
geschieht", so Korosec abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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