FORMAT: Faymann: "Neues ORF-Gesetz bedeutet nicht automatisch neue ORF-Führung"

Wien (OTS) - SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lässt im Interview
mit dem Wirtschaftsmagazin FORMAT zum Thema ORF aufhorchen. Wenn es
der aktuellen ORF-Führung gelinge, ihre Aufgabe - den Einsparungskurs
- umzusetzen, dann würde die Legislaturperiode eben mit 2011
auslaufen. "Wenn das nicht gelingt, dann greift die Politik früher
ein", sagt Faymann.

In einem etwaigen neuen ORF-Gesetz will Faymann auf jeden Fall eine
Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 36 Personen. Aber: "Ein
neues ORF-Gesetz muss nicht automatisch eine neue Führung bedeuten."

Zu den Spekulationen über einen möglichen Gegner Heinz Fischers im
Bundespräsidentschaftswahlkampf meint Faymann: "Heinz Fischer
genießt ein solch großes Vertrauen in der Bevölkerung, dass ich
verstehen würde, wenn andere Parteien lieber keinen eigenen
Kandidaten ins Rennen schicken." Dass er allerdings dem
niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, wie jüngst
das Magazin "News" berichtete, vor einem Jahr angeboten habe, bei der
Bundespräsidentenwahl antreten zu können, weist Faymann von sich: "Es
ist sicher nicht meine Aufgabe, jemanden anzubieten, bei der
Bundespräsidentenwahl zu kandidieren. Heinz Fischer hat meine volle
Unterstützung."

Und Faymann gibt im FORMAT-Interview auch die Richtung für die
Konsolidierung des Staatshaushaltes vor. Durch eine Verwaltungsreform
will der Kanzler Kosten sparen, während gleichzeitig der Finanzsektor
stärker zur Besteuerung herangezogen werden soll. Allerdings: "Höhere
Massensteuern wird es mit mir nicht geben."

Rückfragehinweis:
Format Politik/Chefredaktion, Tel.: (01) 217 55/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMT

print