SP-Deutsch ad Hahn: Misslungenes Ablenkungsmanöver vom Versagen Fekters!

Wien (SPW) - "Die bereits hinlänglich bekannte
Wien-Schlechtmacherei der Wiener ÖVP geht in eine neue Runde und hat
heute einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der polemische Rundumschlag des
Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn in Sachen Sicherheitspolitik ist ein
Ablenkungsmanöver der Unsicherheitspartei ÖVP. Eine kluge Idee der
SPÖ-Beamtenministerin Heinisch Hosek zu klauen, ist eine Sache, aber
dann auch noch gegen die SPÖ-Ministerin und Infrastrukturministerin
Bures zu polemisieren, ist einfach letztklassig. Hahn sollte
schleunigst wieder bei seiner Parteikollegin Maria Fekter vorstellig
werden und diesmal von der Innenministerin gut ausgebildete
Polizisten für Wien verlangen. Dort ist er auch an der zuständigen
Stelle, die ganz allein die Verantwortung für das gesunkene
Sicherheitsniveau in Wien trägt", betonte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch in
Replik auf entsprechende Aussagen von Johannes Hahn.****

"Beginnend mit Ernst Strasser haben die ÖVP-Innenminister, assistiert
vom damaligen FPÖ-Obmannstellvertreter Strache, seit 2000 mehr als
1.000 Polizeiposten in Wien abgebaut - die Folgen sind chronischer
Personalmangel und hohe Überstundenbelastung mit negativen
Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Auf diese Weise bekommen
die Wienerinnen und Wiener die Rechnung für die unverantwortliche
Sicherheitspolitik der ÖVP präsentiert. Jetzt dieses
selbstverschuldete Problem anderen anzulasten, ist eine erbärmliche
Flucht aus der Verantwortung", so Deutsch weiter. Denn Maria Fekter
habe bislang keinerlei Anstalten gemacht, die Fehler ihrer Vorgänger
zu korrigieren. Deswegen habe die Wiener SPÖ eine
Unterschriftenaktion gestartet, um auf diese Weise Druck auszuüben,
unterstrich Deutsch: "Tausende haben bereits unterschrieben und
täglich werden es mehr! Offenbar ist sich die Wiener ÖVP dieser
Tatsache schmerzlich bewusst und versucht deshalb höchst ungeschickt
gegenzusteuern."

Ganz abgesehen davon sei Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis
und es könne nicht hingenommen werden, dass das subjektive
Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung aufgrund fortgesetzter
Ignoranz höchster Stellen leide, so Deutsch: "Selbstverständlich legt
die Stadt Wien ihre Hände nicht in den Schoß, sondern leistet einen
entsprechenden Beitrag: Wo wir die Polizei unterstützen können, tun
wir dies schon längst: Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie
der Großteil der Parkraumüberwachung wurde übernommen und die
Exekutive dadurch spürbar entlastet. All diese wichtigen Maßnahmen
können aber kein Ersatz für mehr Polizei in der Stadt sein, denn für
die Bekämpfung der Kriminalität ist alleine die Exekutive zuständig.
Hilfssheriffs einzusetzen, wie das Hahn mit seiner Stadtwache
fordert, ist nicht nur rein rechtlich unmöglich, sondern darüber
hinaus eine völlig unausgegorene Alibiaktion. Aber die Wienerinnen
und Wiener vertrauen ohnehin darauf, dass sie in der Wiener SPÖ einen
Anwalt haben, der sich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass die
Polizei endlich personell aufstockt wird und damit die Folgen des
ÖVP-Kaputtsparens beseitigt werden." (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
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