SP-Deutsch ad Hahn: Misslungenes Ablenkungsmanöver vom Versagen Fekters!

Unterstützungserklärung für mehr Polizei unter www.mehrpolizei.wien.spoe.at

Wien (SPW) - "Die bereits hinlänglich bekannte Wien-Schlechtmacherei der Wiener ÖVP geht in eine neue Runde und hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der polemische Rundumschlag des Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn in Sachen Sicherheitspolitik ist ein Ablenkungsmanöver der Unsicherheitspartei ÖVP. Eine kluge Idee der SPÖ-Beamtenministerin Heinisch Hosek zu klauen, ist eine Sache, aber dann auch noch gegen die SPÖ-Ministerin und Infrastrukturministerin Bures zu polemisieren, ist einfach letztklassig. Hahn sollte schleunigst wieder bei seiner Parteikollegin Maria Fekter vorstellig werden und diesmal von der Innenministerin gut ausgebildete Polizisten für Wien verlangen. Dort ist er auch an der zuständigen Stelle, die ganz allein die Verantwortung für das gesunkene Sicherheitsniveau in Wien trägt", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch in Replik auf entsprechende Aussagen von Johannes Hahn.****

"Beginnend mit Ernst Strasser haben die ÖVP-Innenminister, assistiert vom damaligen FPÖ-Obmannstellvertreter Strache, seit 2000 mehr als 1.000 Polizeiposten in Wien abgebaut - die Folgen sind chronischer Personalmangel und hohe Überstundenbelastung mit negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Auf diese Weise bekommen die Wienerinnen und Wiener die Rechnung für die unverantwortliche Sicherheitspolitik der ÖVP präsentiert. Jetzt dieses selbstverschuldete Problem anderen anzulasten, ist eine erbärmliche Flucht aus der Verantwortung", so Deutsch weiter. Denn Maria Fekter habe bislang keinerlei Anstalten gemacht, die Fehler ihrer Vorgänger zu korrigieren. Deswegen habe die Wiener SPÖ eine Unterschriftenaktion gestartet, um auf diese Weise Druck auszuüben, unterstrich Deutsch: "Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden es mehr! Offenbar ist sich die Wiener ÖVP dieser Tatsache schmerzlich bewusst und versucht deshalb höchst ungeschickt gegenzusteuern."

Ganz abgesehen davon sei Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis und es könne nicht hingenommen werden, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung aufgrund fortgesetzter Ignoranz höchster Stellen leide, so Deutsch: "Selbstverständlich legt die Stadt Wien ihre Hände nicht in den Schoß, sondern leistet einen entsprechenden Beitrag: Wo wir die Polizei unterstützen können, tun wir dies schon längst: Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der Parkraumüberwachung wurde übernommen und die Exekutive dadurch spürbar entlastet. All diese wichtigen Maßnahmen können aber kein Ersatz für mehr Polizei in der Stadt sein, denn für die Bekämpfung der Kriminalität ist alleine die Exekutive zuständig. Hilfssheriffs einzusetzen, wie das Hahn mit seiner Stadtwache fordert, ist nicht nur rein rechtlich unmöglich, sondern darüber hinaus eine völlig unausgegorene Alibiaktion. Aber die Wienerinnen und Wiener vertrauen ohnehin darauf, dass sie in der Wiener SPÖ einen Anwalt haben, der sich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass die Polizei endlich personell aufstockt wird und damit die Folgen des ÖVP-Kaputtsparens beseitigt werden." (Schluss) tr

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