Grüne Wien: Bankgeheimnis abschaffen

Margulies: Sämtliche Einkünfte müssen dem Finanzamt offengelegt werden

Wien (OTS) - Die geplanten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) führen vor Augen, wohin mangelnder Kooperationswillen gegenüber ausländischen Finanzbehörden führen kann. Will die EIB doch ab April 2010 keine internationalen Projekte mehr mit österreichischen Banken durchführen.

Der Wirtschaftsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, erneuert daher seine Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Bankgeheimnisses. Nicht nur gegenüber ausländischen sondern auch gegenüber den inländischen Finanzbehörden gehören sämtliche Einkommensarten offengelegt. "Würde so ein Entwurf dem Parlament vorliegen, würden die Grünen zustimmen", ist Margulies von seinen KollegInnen im Nationalrat überzeugt.

"Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ermöglicht sämtliche Einkommensarten in gleicher Höhe zu besteuern. Mit dem Mehrertrag aus Kapitaleinkünften könnte eine allgemeine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert werden," begründet Margulies, die Position der Grünen Wien.

"Vermögen und Vermögenszuwächse dürfen sich nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken, schließlich zahlt die Allgemeinheit und damit jede/r Einzelne dafür, dass einige zehntausend Vermögende ihre Einkünfte steuerschonend am Finanzamt vorbeischummeln können", so Margulies abschließend.

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