SPÖ-Kaiser: Wiederholungstäter Dörfler als Landeshauptmann untragbar!

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der letzten Eskapaden von
BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist dieser laut dem
stellvertretenden SPÖ-Landesparteivorsitzenden, LR Peter Kaiser,
untragbar.

"Mit seinen Beschimpfungen und seinem österreichweit im Fernsehen zur
Schau gestellten rüpelhaften Benehmen hat Dörfler zum wiederholten
Mal bewiesen, dass ihm das Amt des Landeshauptmannes von Kärnten
offensichtlich große Probleme bereitet", so Kaiser. Das Fass zum
Überlaufen hätten nun die jetzt bekannt gewordenen Urteile der
Staatsanwaltschaft gebracht. "Wem 2004 als Verkehrslandsrat und 2009
als Landeshauptmann von der Justiz konstatiert wird, er habe das
Gesetz zwar "penetrant" missachtet, könne aber die Tragweite seiner
Handlungen nicht abschätzen, der muss seine Befähigung für dieses Amt
hinterfragen. Gleichzeitig muss jedoch auch der Gerechtigkeitssinn
der Justiz hinsichtlich des ehernen Grundsatzes "Vor dem Gesetz sind
alle gleich" in Frage gestellt werden", so Kaiser.

Die beiden Urteile kämen einer politischen Entmündigung gleich, die
jedenfalls Konsequenzen nach sich ziehen müsste. "Was in der Bibel
steht, darf für den orangen Pannen-Landeshauptmann Dörfler nicht
gelten: Ihm kann nicht vergeben werden, weil er nicht weiß was er
tut", sagt Kaiser.

Der stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzende fordert auch
Justizministerin Bandion-Ortner auf, den Fall Dörfler als Anlass zu
nehmen, um für eine klare, unmissverständliche Rechtssprechung zu
sorgen, die für alle Österreicherinnen und Österreicher gilt.
"Letztlich ist die Causa Dörfler quasi der Elchtest für die
Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates", so Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten

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