"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON DANIELA GROSS: Nicht auf Kosten des Rechts

Klagenfurt (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird in der Justizaffäre immer mehr zur Ritterin der traurigen Gestalt. Warum sollen wir jetzt diesen Ortstafelstreit entscheiden. Dazu ist die Justiz nicht da, ließ sie verlauten.

Aber, hallo - ist da jemand im falschen Film? Niemand verlangt von der Justiz, dass sie den Ortstafelkonflikt löst, man erwartet sich aber eine klare Antwort auf die Frage: Hat LH Gerhard Dörfler nun Amtsmissbrauch begangen oder nicht? Wer, wenn nicht die Justiz soll objektiv darüber entscheiden? Wozu gibt es Gesetze, wenn die Konsequenzen für unrechtes Verhalten ausbleiben? Sich zurückzulehnen, den Kopf in den Sand stecken und der Politik einen Freibrief für Straftaten zu erteilen, kann nicht Sinn der Sache sein. Vor allem nicht in einem Rechtsstaat.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es - daher kann und darf man nicht bei Politikern ein Auge zudrücken. Weder um des lieben Friedens willen - und erst recht nicht auf Kosten des Rechts.

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