Westenthaler: Verfahren wegen Körperverletzung de facto eingestellt!

BZÖ-Abgeordneter zitiert aus STA-Vorhabensbericht 502ST40/08a zur Knie-Causa

Wien (OTS) - Aufgrund der heute aufgetretenen erneuten Verwirrung rund um die so genannte Polizisten-Knie-Causa zitiert der stv. BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler aus dem aktuellen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien Aktenzahl 502St40/08a:
"Eine Beweisführung in Richtung §§83,84 StgB ist aufgrund der Angaben des Polizisten H. nicht mit Aussicht auf Erfolg zu führen, sodass beabsichtigt ist, das Ermittlungsverfahren gegen Ing. Westenthaler wegen §§ 83(1), 84 (2)Z4 Stgb gemäß §190 Z2 Stpo einzustellen". (Zitat Ende)

"Damit ist klar: Es gibt weder eine schwere, noch sonst eine Körperverletzung und daher erklärt die Staatsanwaltschaft, ihr Vorhaben diesen Vorwurf auch nicht weiter verfolgen zu wollen", so Westenthaler, der damit vollinhaltlich die heutige Aussendung des stv. BZÖ-Obmannes Gerald Grosz bestätigte. Westenthaler appellierte nun an die journalistische Fairness in ORF, Print- und Onlinemedien, dieses Faktum genauso breitflächig zu berichten, wie den seit mehr als einem Jahr andauernden Vorwurf der schweren Körperverletzung gegen einen Polizisten.

Seltsamerweise werde aber noch weiter wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt und sollen diesbezüglich noch Zeugen einvernommen werden, aber die Körperverletzung ist laut Vorhabensbericht de facto vom Tisch, so Westenthaler. Wobei sich die Frage stelle, wie es zu einem Widerstand gegen die Staatsgewalt kommen könne, wenn es nunmehr auch objektiv und amtlich keinen verletzten Polizisten gibt und bereits einmal die Angaben dieses Polizisten nicht ausreichten...

Bemerkenswert dabei sei die Tatsache, dass mit Staatsanwalt Kronawetter jener befangene Staatsanwalt verbissen die noch offenen Ermittlungen führt, der in der Causa Kampusch wegen des Verdachts der Vertuschung im Zentrum der Kritik steht und von Westenthaler bereits auf die Zeugenliste des letzten Untersuchungsausschusses gesetzt wurde - und auch im kommenden Spitzel-U-Ausschuss geladen werde.

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