"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vor dem Gesetz sind alle gleich, wenn sie keine Politiker sind" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in
Gottes Hand. Dieser herzige Spruch, der verdeutlichen soll, dass
keiner weiß, was einem dort passieren wird und einer gegen
Fehlurteile so hilflos sein kann wie gegen Absaufen, stimmt nicht
mehr. Es gibt in unserer Republik eine Gruppe mit Sonderstatus. Jetzt
ist klar, dass für Politiker und VIPs eine ganz andere Regel gilt:
Sie können rechtlich kaum in Seenot geraten, weil die Justiz ihre
schützende Hand über sie hält, Prozesse einfach abwürgt.

Das haben manche durch Beobachtung oft jahrelang verschleppter
Verfahren eh schon immer geahnt. Doch so atemberaubend deutlich, wie
dies durch Indiskretion geworden ist, wurde das sonst sorgsam geheime
Innenleben der Justiz noch nie nach außen gestülpt.

Da hat die Staatsanwaltschaft auf 170 Seiten klitzeklein
dokumentiert, dass der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler
als Ex-Landesrat und eilfertiger Gehilfe von Jörg Haider beim
Kärntner Ortstafel-Verrücken glatten "Amtsmissbrauch" begangen habe.
Doch dann wird der penetrante Rechtsbruch bagatellisiert: Der früher
nur kleine Bankbeamte Dörfler, der Haider noch dazu total ergeben
war, hätte die strafrechtliche Relevanz seiner Tat nicht einschätzen
können.

Also kein Prozess, zumal die kleinen Leute dafür auch kein
Verständnis hätten, schlägt die noble Staatsanwaltschaft vor. Und
weil sie gerade so vor sich hin philosophiert, liefert sie einen
hinreißenden Grundsatz mit: In politischen Fällen sei "jede Art
justizieller Entscheidung in keinem Fall geeignetes Mittel der
Problemlösung".

So lässt sich der Rechtsstaat erfolgreich untergraben. Oder wie es
der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ans davor rote und jetzt
schwarze Ministerium adressierte: "Die Vorwürfe könnten nicht ärger
sein".

Seit Jahren wird darüber spekuliert und politisch gestritten, ob das
Weisungsrecht von Justizministern des Teufels sei oder nicht. Jetzt
weiß man: Es läuft viel subtiler. Um Verfahren niederzuschlagen,
genügt es, heiklere Fälle auf gut Österreichisch auszumauscheln.

Und was sagt die Justizministerin dazu? Claudia Bandion-Ortner
beteuert dennoch, vor dem Gesetz seien alle gleich. Wie bitte? Und
die jetzt öffentlich gewordenen Berichte seien "alt". Alt ja - aber
gut: Es klingt wie nach Scherzchen, wenn jetzt nur nach der undichten
Stelle im Ministerium gestöbert wird. Die Justiz hat Dringenderes zu
tun. Sie muss Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das tief
erschütterte Rechtsempfinden zu kurieren und einer erblindeten
Polit-Justiz die Binde von beiden Augen zu reißen.****

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