"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON RALF MOSSER: Nicht nur eine Ortstafel verrückt

Klagenfurt (OTS) - Das Verfahren gegen LH Gerhard Dörfler wegen
Amtsmissbrauchs, weil er die Ortstafel in Bleiburg verrückt hat,
wurde von der Justiz eingestellt. Die Begründung: "Das Strafrecht
erweise sich in politischen Konflikten in keinem Fall als geeignetes
Mittel der Problemlösung, da jede Art der Entscheidung in der
Öffentlichkeit auf Zustimmung und Ablehnung stoßen wird." Weiter
heißt es: "Dörfler habe zwar das Recht penetrant missachtet, er sei
aber nur ein kleiner Bankbeamter, der seinem Mentor Jörg Haider treu
ergeben war." Die Schlussfolgerung: "Er hätte die strafrechtliche
Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können."

Im Klartext: Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage, weil sich
die Bevölkerung über das Urteil aufregen könnte und es sich beim
Rechtsbrecher um einen armen Teufel handelt, der eh nur macht, was
ihm ein anderer vorplappert und der außerdem zu dumm ist, um zu
wissen, dass er etwas Unrechtes tut. Es scheint:
Da wurde nicht nur die Ortstafel von Bleiburg verrückt.

Rückfragehinweis:

Neue Kärntner Tageszeitung
   Viktringer Ring 28
   9020 Klagenfurt
   
   Chefredakteur
   Mag. Ralf Mosser
   Tel.: 0463/5866-501
   E-Mail: [email protected]

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