Cerwenka: Schulstarthilfe: Statt "Kinderösterreich" nur "Casinoösterreich"!

St. Pölten, (SPI) - "Statt ‚Kinderösterreich’ nur
‚Casinoösterreich’ - besser könnte man die jüngste soziale
Kürzungsmaßnahme der VPNÖ nicht klassifizieren", so der Klubobmann
der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, zur seitens der VPNÖ
angekündigten Auflassung der NÖ Schulstarthilfe. "Auf der einen Seite
verliert der VPNÖ Landesfinanzreferent Sobotka mit Duldung seinen
Landeshauptmanns Pröll rund eine Milliarde Euro auf den
internationalen Spekulationsmärkten, auf der anderen Seite wird bei
den Familien gekürzt und eingespart. Die NÖ Sozialdemokraten fordern
nicht nur die Beibehaltung der NÖ Schulstarthilfe, sondern wie seit
Einführung dieser Maßnahme eine sozial gerechte Gestaltung. Dies
bedeutet eine Schulstarthilfe in der Höhe von 100 Euro für jedes
Schulkind, also auch für Familien oder AlleinerzieherInnen mit nur
einem Kind, wobei durchaus auch eine soziale Staffelung, gebunden an
das Familieneinkommen, denkbar ist", so Cerwenka, der auf die
"soziale Schieflage" der bisher geltenden Regelung verweist. ****

"Nur Familien mit mindestens zwei schulpflichtigen Kindern bekamen
bisher beim Schuleintritt eines Kindes 100 Euro als Starthilfe. Das
bedeutete, dass gutverdienende Eltern mit zwei Kindern Anspruch auf
100 Euro hatten, geringverdienende AlleinverdienerInnen mit einem
Kind aber nicht! Das ist nicht zu rechfertigen. Auch hier betonierte
sich die VPNÖ bisher in ihrem unsozialen Kurs ein, was nunmehr im
Vorhaben des Auslaufens der Schulstarthilfe einen unrühmlichen
Höhepunkt findet. Die SPNÖ wird dem jedenfalls nicht zustimmen und
weiterhin für eine Beibehaltung und Ausweitung der NÖ Schulstarthilfe
arbeiten", so Cerwenka, der auch die Argumentation der VPNÖ mit der
13. Familienbeihilfe als "infam" bezeichnet. Cerwenka: "Der Bund
sorgt für Verbesserungen bei den Familien, die VPNÖ sorgt für
Verschlechterungen und möchte NÖ-Spekulationslöcher im Budget
stopfen. Wie tief geht’s noch?"
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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