Falter veröffentlicht Polit-Akten des Justizministeriums

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in
ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe die streng geheimen
Polit-Akten aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums. Das ist
jene Sektion, die über Anklagen in politisch heiklen Fällen
entscheidet. Ein Informant hat dem Falter Papiersäcke mit hunderten
Dokumenten überreicht. "Die Sitten und Gebräuche bei uns", so der
Whistleblower, "müssen endlich öffentlich werden".In Österreich habe
sich eine untertänige Kaste von Justiz-Hofräten etabliert, die
politisch sensible Causen immer wieder abwürge.

Die dem Falter vorliegenden Akten zählen zu den vertraulichsten
Dokumenten der Justiz, ihre Veröffentlichung platzt in die Debatte um
eine stärkere Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Die Dokumente geben
erstmals Einblick, wie hinter den Polstertüren der Weisungsabteilung
wirklich agiert wird.

Es geht in den Akten um Geheimnisverrat, Bestechung,
Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung.
Viele Verfahren wurden trotz umfangreicher Indizien ohne öffentliche
Gerichtsverhandlung eingestellt. Dies oft zum Missfallen von
Ermittlern und Ministerialbeamten.

Betroffen sind Politiker wie Gerhard Dörfler und Stefan Petzner,
Karl-Heinz Grasser, aber auch Jörg Haider. Auch Amtsärzte, Manager
der Postbus AG, ein Staatsanwalt, sowie mutmaßlich bestochene Richter
und Polizisten sind darin erwähnt. Dem Falter liegt auch der
genehmigte Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ans
Justizministerium in der Causa Ortstafel vor. Die Staatsanwaltschaft
erklärt der Weisungsabteilung zunächst auf rund 170 Seiten, wieso
Kärntner Politiker den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs
gesetzt und die Rechte der Slowenen missachtet hätten - aber dennoch
nicht zu bestrafen seien. So wurde etwa das Verfahren gegen Kärntens
BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Justizministerium mit der
Begründung eingestellt, das Strafrecht erweise sich "in politischen
Konflikten in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung",
da "jede Art der justiziellen Entscheidung" in der Öffentlichkeit
"auf Zustimmung und Ablehnung stoßen wird". Dörfler habe zwar das
Recht "penetrant" missachtet, er sei aber nur ein kleiner
Bankbeamter, der "seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war". Er
habe daher "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht
einschätzen" können.

Besonders verstörend ist der Fall eines Strafrichters, der im
Verdacht steht, von Beschuldigten zehntausende Euros kassiert zu
haben. Sogar ein Kriminalbeamter gab an, Zeuge geworden zu sein, als
mit dem Richter über die Zahlung von Bestechungsgeldern gesprochen
wurde.

Dieser und andere eingestellte Fälle führten zu heftigen
schriftlichen Auseinandersetzungen unter den Spitzenbeamten im
Justizressort. "Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den
schwerwiegensten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber
erheben und der letztlich das Ansehen der Justiz insgesamt in
Mitleidenschaft ziehen kann", kritisierte etwa der Leiter der Sektion
zwei (Recht) im Justizministerium die Weisungssektion. Man möge doch
bitte einmal die privaten Lebensverhältnisse des mutmaßlich korrupten
Richters erheben. Doch dies geschah nicht, da es "nicht zielführend"
sei. Der Fall wurde eingestellt.
Der Falter wird viele dieser Fälle in einer Serie veröffentlichen.

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk
stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9
A-1011 Wien, Tel: +43-1-53660-924,
[email protected]

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