Bayern und Österreich: Gemeinsame Position bei Asyl und Prümer Vertrag

Arbeitsgespräch Innenministerin Fekter mit bayerischen Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann

Wien (OTS) - "Österreich und der Freistaat Bayern stehen in Fragen der inneren Sicherheit in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen. So ist es nur konsequent, dass wir in Bayern einen der wichtigsten Partner bei der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung finden. Bayern ist für mich einer der wichtigsten Verbündeten wenn es um die Gestaltung der Sicherheit in und für Mitteleuropa geht", sagte Innenministerin Maria Fekter anlässlich des offiziellen Arbeitsgespräches mit dem bayerischen Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann heute, Samstag, im bayerischen Prien.

Österreich und Bayern sind enge Partner in der Asylpolitik. Einigkeit herrscht in der Ablehnung der EU-Kommissionsvorschläge betreffend Erleichterungen für Asylwerber im Sozial- und Arbeitsbereich. "Diese Vorschläge sind inakzeptabel. Länder mit hohen Sozialstandards würden Asylwerber anziehen wie ein Staubsauger", so Fekter. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", betonte der bayerische Innenminister Herrmann.

Wichtige Potenziale zur Weiterentwicklungen sehen beide Minister auch beim Datenaustausch innerhalb des "Prümer Vertrages", der nach Beitritt der Slowakei und Bulgariens mit Ende August 2009 in 14 Staaten in Kraft sein wird. Fekter und Herrmann fordern eine rasche und konsequente Umsetzung, hier seien insbesondere alte Mitgliedsstaaten wie Frankreich gefordert. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern sei ausgezeichnet. Durch den "Prümer Vertrag" konnten seit 5. Dezember 2006 über 5.600 DNA-Treffer zwischen Österreich und Deutschland erzielt werden.

"Gerade der 'Prümer Vertrag' zeigt, wie wichtig eine gut funktionierende regionale Kooperation in einer EU der 27 ist, um gemeinsame Anliegen mit gemeinsamer Stimme zu artikulieren", sagt die Innenministerin. "Das gilt vor allem auch zur Erarbeitung der neuen Ziele für die polizeiliche Zusammenarbeit der kommenden Jahre in der EU." Im sogenannten "Stockholm Programm", dem Mehrjahresarbeitsprogramm der EU für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, muss besonders auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Österreich und Deutschland eingegangen werden.

Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Bayern, sowie regelmäßige Kooperationen und Konsultationen bilden den wesentlichen Teil der polizeilichen Zusammenarbeit. Dieser Vertrag wird derzeit evaluiert und mögliche Regelungslücken, wie zu Fragen des Zeugenschutzes und zu Haftungsfragen sollen geschlossen werden, um künftig eine optimale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Fekter begrüßt eine künftig noch intensivere Zusammenarbeit: "Es gibt gemeinsame Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen - dies steigert die Sicherheit und Lebensqualität in beiden Ländern."

Weitere Felder der engen Kooperation der Polizeien Österreichs und Bayerns betreffen die Bekämpfung des KFZ- Diebstahls, die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels, sowie die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Fekter: "Wir können mit dem Freistaat Daten rasch austauschen und wenn nötig auch rasch gemeinsam handeln, um Probleme zu lösen. Das unterstützt die tägliche Polizeiarbeit entscheidend und hilft die Aufklärungsrate - sogar bei älteren Fällen - in beiden Staaten zu erhöhen", so Fekter abschließend.

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