SPÖ Seiser: Dreifaches Versagen der BZÖ-Finanzpolitik treibt Kärnten ins Finanzdesaster

Wiener Ex-Rechnungshofpräsidenten glaubt man, den Kärntner Rechnungshof ignoriert man

Klagenfurt (OTS) - Nicht die Wirtschaftskrise sei verantwortlich für die derzeitige Situation Kärntens, sondern die Überheblichkeit und Ignoranz des BZÖ und seiner Repräsentanten, so SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser. "Zuallererst muss festgestellt werden, dass die bereits 2004 von einer Expertengruppe vorgelegten Einsparungsvorschläge in keinster Weise genutzt wurden", nennt Seiser den ersten Punkt des orangen Versagens. Weiters seien soziale Transferleistungen mit dem Gießkannenprinzip, zugegebenermaßen wählerwirksam, jedoch finanzschädigend unter das Volk gebracht worden. "Vom Babygeld, über den Teuerungsausgleich bis hin zum Aushungern der Wohnbauförderung kann man nur von wirkungslosen Sozialleistungen sprechen", meint Seiser. Als dritten Punkt des BZÖ-Versagens nennt Seiser das sträfliche Ignorieren des Kärntner Landesrechnungshofes über Jahre hinweg. "Bei den Rechnungsabschlüssen, die erst Jahre zu spät vorgelegt wurden, wurden die Prüfberichte des Rechnungshofes als "Geschichte" abgetan, kritisiert Seiser. Denn gerade in diesen Prüfberichten sei über Jahre hinweg eindringlich auf jene Einsparungspotentiale hingewiesen worden, die sich nun als aufgewärmte Ergebnisse der Milchkoalitions-Sommerakademie präsentieren.

"Die Unfähigkeit, Überheblichkeit und Ignoranz des BZÖ ist für Kärntens Budgetprobleme verantwortlich, die nun die Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu lösen haben", sagt Seiser. Auch dies seien Aspekte, die im Bunkermuseum mit einer Schau der so genannten "Mia san mia-Projekte" Beachtung finden sollten, meint der SPÖ Klubobmann und spricht damit unter anderem die Seebühne, das Stadion, den Teuerungsausgleichshunderter und die Birnbacher Millionen an.

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