Trübswasser: "NVP bei OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht zulassen"

Auch durch Winkelzüge dürfen sich Behörden nicht über die Nähe der NVP zu Faschismus und Neonazismus hinwegtäuschen lassen.

Linz (OTS) - "Es wäre fatal, wenn das Innenministerium und die Wahlbehörden eine Kandidatur der NVP bei den oberösterreichischen Landtagswahlen und bei vielen Gemeinderatswahlen am 27. September 2009 nicht verhindern könnten", warnt der Menschenrechtssprecher der Grünen OÖ, Gunther Trübswasser.

Bekanntlich strebt die rechtextreme Nationale Volkspartei (NVP) intensiv eine Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen an -ungeachtet ihrer beinahe deckungsgleichen Programminhalte mit nationalistischen und faschistischen Versatzstücken.

"So etwa werde ein leicht verändertes Parteisymbol verwendet, das an jenes der nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront" (DAF)erinnern soll, oder würde sich im Parteiprogramm der NVP über längere Passagen wortwörtlich der "Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei" (erarbeitet und herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) wiederfinden", so Trübswasser.

Es ist längst ein durchschaubares Spiel geworden, Nazigedankengut mehr und mehr in der Öffentlichkeit zu verbreiten und die liberale und demokratische Rechtsordnung der Republik Österreich bis zur Unerträglichkeit auszunutzen. Hier müsse es ein klares Signal des Antifaschismus durch die Staatsorgane geben, fordert Trübswasser:
"Entgegen gelegentlich geäußerter Meinung, auch wenn diese von einem Dritten Nationalratspräsidenten Graf stammt, ist die Zweite Republik 1945 auf einem antifaschistischen Grundkonsens errichtet worden. Und diesen Grundkonsens gilt es jetzt mit allen Mitteln zu verteidigen."

Erst jüngst legte der Präsident des Verfassungsgerichtshof, Gerhart Holzinger in einem Interview klar: "Es gibt mehrere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, in denen es wortwörtlich heißt, dass die bedingungslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Element der 1945 wiedererstandenen Republik ist’. Abgeleitet hat das der VfGH aus dem Umstand, dass man in der Zeit nach 1945 im Verfassungsrang das Verbotsgesetz erlassen hat. Politisch ergibt sich daraus der antifaschistische Grundkonsens."

"Jetzt müssen diese Republik und ihre Organe zeigen, wie ernst es ihnen mit der Verteidigung dieses Grundkonsenses ist und das Antreten der NVP zu den Wahlen am 27. September verhindern", fordert Trübswasser eindringlich.

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