Trübswasser: "NVP bei OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht zulassen"

Linz (OTS) - "Es wäre fatal, wenn das Innenministerium und die
Wahlbehörden eine Kandidatur der NVP bei den oberösterreichischen
Landtagswahlen und bei vielen Gemeinderatswahlen am 27. September
2009 nicht verhindern könnten", warnt der Menschenrechtssprecher der
Grünen OÖ, Gunther Trübswasser.

Bekanntlich strebt die rechtextreme Nationale Volkspartei (NVP)
intensiv eine Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen an -
ungeachtet ihrer beinahe deckungsgleichen Programminhalte mit
nationalistischen und faschistischen Versatzstücken.

"So etwa werde ein leicht verändertes Parteisymbol verwendet, das an
jenes der nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront"
(DAF)erinnern soll, oder würde sich im Parteiprogramm der NVP über
längere Passagen wortwörtlich der "Lehrplan für die weltanschauliche
Erziehung in der SS und Polizei" (erarbeitet und herausgegeben vom
SS-Hauptamt, 1944) wiederfinden", so Trübswasser.

Es ist längst ein durchschaubares Spiel geworden, Nazigedankengut
mehr und mehr in der Öffentlichkeit zu verbreiten und die liberale
und demokratische Rechtsordnung der Republik Österreich bis zur
Unerträglichkeit auszunutzen. Hier müsse es ein klares Signal des
Antifaschismus durch die Staatsorgane geben, fordert Trübswasser:
"Entgegen gelegentlich geäußerter Meinung, auch wenn diese von einem
Dritten Nationalratspräsidenten Graf stammt, ist die Zweite Republik
1945 auf einem antifaschistischen Grundkonsens errichtet worden. Und
diesen Grundkonsens gilt es jetzt mit allen Mitteln zu verteidigen."

Erst jüngst legte der Präsident des Verfassungsgerichtshof, Gerhart
Holzinger in einem Interview klar: "Es gibt mehrere Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes, in denen es wortwörtlich heißt, dass die
bedingungslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes
Element der 1945 wiedererstandenen Republik ist’. Abgeleitet hat das
der VfGH aus dem Umstand, dass man in der Zeit nach 1945 im
Verfassungsrang das Verbotsgesetz erlassen hat. Politisch ergibt sich
daraus der antifaschistische Grundkonsens."

"Jetzt müssen diese Republik und ihre Organe zeigen, wie ernst es
ihnen mit der Verteidigung dieses Grundkonsenses ist und das Antreten
der NVP zu den Wahlen am 27. September verhindern", fordert
Trübswasser eindringlich.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Markus Gusenbauer
   Pressesprecher
   Tel.: 0664/831 75 36
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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