Postmarktgesetz - Wettbewerb bleibt auf der Strecke

Übermäßiger Protektionismus und wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen verhindern echte Liberalisierung des österr. Postmarktes - Universaldienst wird dafür aufgeweicht

Wien (OTS) - Am 28. Juli 2009 hat der Ministerrat also das Postmarktgesetz (PMG) verabschiedet, das demnächst als Regierungsvorlage dem zuständigen Verkehrsausschuss im Nationalrat zugewiesen wird. Die parlamentarische Beschlussfassung ist für Herbst geplant, sodass einzelne Bestimmungen des PMG noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der überwiegende Teil gilt allerdings erst ab 1. Jänner 2011 - das Datum, mit dem die Europäische Union die vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte und die Beseitigung sämtlicher Wettbewerbshemmnisse vorschreibt. Letzteres ist aber offenkundig gerade nicht das Ziel des österreichischen PMG.

Postämter als Faustpfand gegen mehr Wettbewerb

Den gesamten Gesetzwerdungsprozess hindurch stand ein einziges Thema im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung, nämlich die Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdiensten. Dabei kreiste die Diskussion im Wesentlichen um die Fragen, wie viele Postfilialen die Österreichische Post AG in Zukunft mindestens offen halten müsse und unter welchen Voraussetzungen sie berechtigt sein solle, Filialen zusperren zu dürfen.

Dieses Hinein-Regieren-Wollen der Politik in die Unternehmensführung der Post hat natürlich seinen Preis. Möglichst wenig Wettbewerb nämlich, denn die Kosten der Grundversorgung müssen ja irgendwie auch wieder hereingebracht werden und das geht schließlich nur ohne lästige Konkurrenz. So gesehen ist der Gesetzestext in der Fassung des Ministerratsbeschlusses, wie er seit wenigen Tagen der Initiative Zukunft Postmarkt vorliegt, zwar wenig überraschend, um nichts weniger deutlich als bisher fällt allerdings auch die Kritik daran aus, wie sie Univ.-Prof. Dr. Heinrich Otruba stellvertretend für die in der Initiative Zukunft Postmarkt zusammengeschlossenen Verleger, Großversender und alternativen Postdiensteanbieter äußert:

"Die Postmarktpolitik der Regierungsparteien erinnert an das Bild der drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten. Allerdings nicht wie diese aus Weisheit, sondern um sich sachlicher Kritik von außen zu verschließen und sich der eigenen Taten nicht erinnern zu müssen. Anders ist nicht zu erklären, wie man vor nicht einmal zwei Jahren in Brüssel für eine Liberalisierung des Postmarktes zum 01.01.2011 stimmen und jetzt ein Gesetz erlassen konnte, das diese Liberalisierung de facto auf 2013 verschiebt und das alles tut, um bestehende Wettbewerbshemmnisse gerade nicht zu beseitigen. Denn eines ist klar, ohne Zugang zu den Brieffachanlagen in den Städten und am Land ist Wettbewerb praktisch ausgeschlossen", kritisiert Otruba die Regelung im PMG, wonach Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen erst bis 31.12.2012 für alle Anbieter zugänglich gemacht werden müssen. "Dass für den Austausch der Anlagen zwei volle Jahre vorgesehen sind, ist ebenso wenig einzusehen wie der Umstand, dass damit erst 2011 begonnen werden soll. Offenbar ist es geradezu die Intention des Gesetzgebers, Markteintritte von neuen Anbietern so lang wie möglich hinauszuzögern", so Otruba weiter, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die den Universaldienst und die Postämter betreffenden Regelungen im PMG sehr wohl bereits mit Kundmachung des Gesetzes, also voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. "Im Sinne der europarechtlichen Vorgaben muss der Zugang zu den Brieffachanlagen daher jedenfalls spätestens zum 31.12.2010 bewerkstelligt sein, sei es durch rechtzeitigen Austausch der alten Infrastruktur, sei es durch Weitergabe der Schlüssel an alle Anbieter von Postdiensten", stellt Otruba zu diesem für die Marktöffnung wesentlichen Punkt abschließend klar.

Grundversorgung - ja, aber

Aber auch die viel strapazierte Grundversorgung mit Postdiensten durch die Österreichische Post AG zu einheitlichen, erschwinglichen und kostenorientierten Preisen wird durch das PMG nicht wie von politischer Seite oftmals behauptet sichergestellt. Vielmehr wird der so genannte Universaldienst - also das Einsammeln, Sortieren, Transportieren und Zustellen von Briefen bis 2 kg sowie Paketen bis 10 kg - auf jene Sendungen beschränkt, die bei den Post-Geschäftsstellen (Postamt oder Postpartner) oder im Wege der Postbriefkästen aufgegeben werden. Weit mehr als die Hälfte aller Briefsendungen werden jedoch von Unternehmen verschickt, die die Sendungen in großen Mengen bei einem der so genannten Post-Verteilzentren einliefern. Laut PMG werden diese Sendungen in Zukunft vom Universaldienst ausgenommen sein. Weder gilt für sie also der Einheitstarif (Sendungen ins Waldviertel könnten teurer sein als innerhalb Wiens) noch muss die Post die für den Universaldienst geltenden Qualitätsvorschriften, sprich die Laufzeitvorgaben einhalten. Demnach könnte sich die Post für die Zustellung solcher Sendungen künftig fünf Tage oder auch länger Zeit lassen.

"Mit dieser restriktiven Definition des Universaldienstes hat die Post in mehrerlei Hinsicht einen echten Coup gelandet", rückt Univ.-Prof. Otruba die parteipolitischen Beteuerungen zur Grundversorgung ins rechte Licht. "Einerseits muss sie weniger leisten als bisher und hat andererseits freie Hand bei der Gestaltung der Entgelte für den überwiegenden Teil der Briefsendungen. Denn aufgrund der Formulierungen im Gesetz werden aus unserer Sicht die Entgelte der nachträglichen Kontrolle durch die Regulierungsbehörde entzogen. Willkürlichen Preisnachlässen und einer intransparenten Konditionenpolitik der Post sind wieder Tür und Tor geöffnet, zumal eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Veröffentlichungspflicht aller Preise und Rabatte der Post im Universaldienstbereich mit diesem Gesetz einfach wieder ausgehebelt wird. In Österreich feiert offenbar das Postmonopol 'fröhliche Urständ'. Schließlich ist damit auch indirekt sichergestellt, dass der Post hohe Nettokosten des Universaldienstes erwachsen werden, da ein großer Teil der Einnahmen aus dem Universaldienst nach heutiger Definition in Zukunft wegfallen wird, weil dieser Bereich dann nicht mehr dem Universaldienst zugehörig wäre", zeigt sich Otruba empört und appelliert abschließend an die Europäischen Institutionen:
"Dieses Postmarktgesetz widerspricht klar den Intentionen, die die EU mit der 3. Postrichtlinie verfolgt, nämlich einen von Wettbewerb geprägten Postmarkt mit einer Vielzahl von Anbietern, innovativen Dienstleistungen und günstigeren Preisen zu schaffen. Es wäre daher zu wünschen, dass Brüssel rasch und entschieden auf eine diesen Zielsetzungen derart entgegenstehende Umsetzung der Postrichtlinie reagiert, damit die dringend notwendigen gesetzlichen Änderungen noch rechtzeitig bis zur vorgesehenen Marktöffnung vorgenommen werden können."

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Univ.-Prof. Dr. Heinrich Otruba
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