LHStv. Scheuch: Bundesregierung mit sündteurer Eigenwerbung

Klagenfurt (OTS) - "Wenn die eingesparte Sommerkampagne der
Bundesregierung so aussieht, dass sich die roten Regierungsmitglieder
gestern in der Kleinen Zeitung und heute auf 20 Seiten in der Krone
Zeitung abfeiern lassen, wundert es mich nicht, dass Faymann und Co
für die ursprüngliche Kampagne sogar 5 Mio. Euro Steuergelder
verheizen wollten. Ein Wahnsinn, wie die SPÖ in Zeiten von
Wirtschaftskrise und Sparpaketen das Geld anderer Leute
verschwendet", stellte BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch heute nach
Durchsicht der Medien fest.

Eine doppelte Sauerei sei es aber, dass man die Jubelkampagnen vorab
aus Steuergeldern finanziere, um es sich dann - wie die SPÖ Salzburg
- über eine Erhöhung der ORF-Gebühren wieder vom Steuerzahler
zurückzuholen. "Die SPÖ hat generell ein Problem im Umgang mit
Transparenz und Finanzen. Der Vorsteuerskandal in Kärnten oder die
Stiftungsskandale in der Steiermark und in Oberösterreich beweisen,
dass es der SPÖ nur darum geht, für sich selbst das Beste
herauszuholen - ohne Rücksicht auf Verluste", kritisierte Scheuch.

Weiters fragte sich der BZÖ-LPO, warum auf den 20 Seiten in der Krone
nach der Überschrift "Information der Bundesregierung" nur
SPÖ-Minister präsentiert würden. "Offenbar hat die ÖVP eingesehen,
dass diese österreichische Bundesregierung nichts vermarktbare
geleistet hat. Die SPÖ hat sich aber davon ja noch nie stören lassen
und nimmt - ganz nach dem Faymann-Motto "Vermarktung ist alles" -
trotzdem Unmengen an Steuergeld in die Hand, um sich abfeiern zu
lassen", meinte Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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