LHStv. Scheuch: Bundesregierung mit sündteurer Eigenwerbung

Rote Minister verschwenden massig Steuergelder

Klagenfurt (OTS) - "Wenn die eingesparte Sommerkampagne der Bundesregierung so aussieht, dass sich die roten Regierungsmitglieder gestern in der Kleinen Zeitung und heute auf 20 Seiten in der Krone Zeitung abfeiern lassen, wundert es mich nicht, dass Faymann und Co für die ursprüngliche Kampagne sogar 5 Mio. Euro Steuergelder verheizen wollten. Ein Wahnsinn, wie die SPÖ in Zeiten von Wirtschaftskrise und Sparpaketen das Geld anderer Leute verschwendet", stellte BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch heute nach Durchsicht der Medien fest.

Eine doppelte Sauerei sei es aber, dass man die Jubelkampagnen vorab aus Steuergeldern finanziere, um es sich dann - wie die SPÖ Salzburg - über eine Erhöhung der ORF-Gebühren wieder vom Steuerzahler zurückzuholen. "Die SPÖ hat generell ein Problem im Umgang mit Transparenz und Finanzen. Der Vorsteuerskandal in Kärnten oder die Stiftungsskandale in der Steiermark und in Oberösterreich beweisen, dass es der SPÖ nur darum geht, für sich selbst das Beste herauszuholen - ohne Rücksicht auf Verluste", kritisierte Scheuch.

Weiters fragte sich der BZÖ-LPO, warum auf den 20 Seiten in der Krone nach der Überschrift "Information der Bundesregierung" nur SPÖ-Minister präsentiert würden. "Offenbar hat die ÖVP eingesehen, dass diese österreichische Bundesregierung nichts vermarktbare geleistet hat. Die SPÖ hat sich aber davon ja noch nie stören lassen und nimmt - ganz nach dem Faymann-Motto "Vermarktung ist alles" -trotzdem Unmengen an Steuergeld in die Hand, um sich abfeiern zu lassen", meinte Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

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