Außenpolitischer Sprecher der ÖVP zur zweiten Amtsperiode von Ahmadinejad
Wien (ÖVP-PK) - Als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnete
heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Wolfgang
Schüssel, die Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmoud
Ahmadinejad in Teheran. Die Präsidentenwahl sei ursprünglich von der
Hoffnung von Millionen Menschen auf Respektierung der Menschenrechte
und mehr Gerechtigkeit begleitet gewesen, wurde aber zur Farce. "Die
im Zuge der Wiederwahl Ahmadinejads aufgekommenen Betrugsvorwürfe
wurden leider nicht ausgeräumt", so Schüssel weiter. ****
Österreich habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Verletzung
der Menschenrechte und die Unterdrückung der Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit nicht toleriert werden dürfen und der massive
Verdacht der Wahlfälschung im Iran restlos aufgeklärt gehöre.
"So wie bisher werden wir auch weiterhin die klare Botschaft an die
iranische Regierung senden, dass Menschenrechtsverletzungen sofort
beendet werden müssen", bekräftigte Schüssel. "Wir sind überzeugt
davon, dass das Ansprechen der menschenrechtlichen Situation
unerlässlicher Bestandteil des Dialogs zwischen der EU und dem Iran
sein muss. Die iranische Regierung muss ihre Verpflichtungen gemäß
den internationalen Menschenrechtspakten, die der Iran unterzeichnet
hat, einhalten. Wir erwarten, dass der Iran seine innenpolitische
Krise durch demokratische Mittel und Dialog beendet", so Schüssel.
"Die vergangenen Wochen haben der Welt die Existenz einer jungen,
mutigen gesellschaftlichen Kraft von freien Bürgern im Iran
aufgezeigt. Es kann nicht sein, dass der Iran statt in eine gerechte,
friedliche Zukunft praktisch zurück in die Vergangenheit schreitet.
Der gegenwärtig laufende Schauprozess gegen Oppositionelle sowie die
massive Einschränkung einer freien Medienberichterstattung müssen ein
Ende finden", schloss der außenpolitische Sprecher.
(Schluss)
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Tel.: 01/40110/4436
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