SJÖ und FSG-Jugend fordern Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Mindestsicherung

Wien (OTS) - Angesichts des ungeheuerlichen Zynismus in der
Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung gehen Wolfgang Moitzi,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und Rene
Pfister, FSG-ÖGJ Bundesvorsitzender, mit der ÖVP hart ins Gericht:
"Die ÖVP-Spitze ist derart abgehoben, dass sie offenbar nicht einmal
mehr versucht, sich mit den Lebensrealitäten der Ärmsten in diesem
Land auseinanderzusetzen. Dass die SP-Spitze der billigen Polemik der
ÖVP gegenüber SozialhilfebezieherInnen nichts entgegensetzt ist für
mich äußerst verwunderlich und enttäuschend", so Moitzi.

Die Argumente, die seitens des Finanzministeriums für die Kürzung
der Mindestsicherung ins Treffen gebracht werden, sind
widersprüchlich und führen die mittlerweile zweijährigen
Vorbereitungen für den Gesetzesentwurf ad absurdum, so Pfister:
"Wozu, frage ich mich, verhandelt man monatelang einen Entwurf aus,
wenn am Ende doch wieder alte Vorbehalte gegenüber einer Verbesserung
der Sozialhilfe die Oberhand gewinnen? Wenn vom Gesetzesentwurf am
Ende nur mehr die Verteidigung der Kürzung der Mindestsicherung mit
Argumenten wie "ja keine soziale Hängematte" überbleibt, wo ist hier
das 'Prestigeprojekt Armutsbekämpfung'?", fragt Pfister.

Moitzi und Pfister fordern daher die VP-Spitze auf, dieses
unwürdige Schauspiel zu beenden und zu den letzten Resten ihrer
christlich-sozialen Wurzeln zurückzukehren: "Statt sich den Kopf
darüber zu zerbrechen, wie man den Bedürftigsten in diesem Land das
Leben möglichst schwer machen kann, soll sich die ÖVP endlich mal
darüber Gedanken machen, wie man das soziale Netz erhalten und
ausbauen kann", so die Vorsitzenden. "Die Erbschaftssteuer würde
locker soviel Einnahmen bringen, dass die Mindestsicherung in der
Höhe der Armutsgefährdungsschwelle finanziert werden kann. Aber hier
zeigt sich das unsoziale Gesicht der ÖVP am deutlichsten: während den
Ärmsten in diesem Land unterstellt wird, auf Staatskosten eine ruhige
Kugel zu schieben, können die Reichsten ihre Millionen weiter
steuerfrei vererben und verschenken, und ohne einen Cent dafür an den
Staat abzugeben von den Zinsen ihrer Erbschaft leben" erklären Moitzi
und Pfister abschließend.

Rückfragehinweis:
Philipp Lindner, SJÖ-Pressesprecher, Tel.: 0699/81 25 22 41

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