SJÖ und FSG-Jugend fordern Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Mindestsicherung

Moitzi und Pfister: "Zynismus der ÖVP in der Debatte ist ungeheuerlich und abgehoben"

Wien (OTS) - Angesichts des ungeheuerlichen Zynismus in der
Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung gehen Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und Rene Pfister, FSG-ÖGJ Bundesvorsitzender, mit der ÖVP hart ins Gericht:
"Die ÖVP-Spitze ist derart abgehoben, dass sie offenbar nicht einmal mehr versucht, sich mit den Lebensrealitäten der Ärmsten in diesem Land auseinanderzusetzen. Dass die SP-Spitze der billigen Polemik der ÖVP gegenüber SozialhilfebezieherInnen nichts entgegensetzt ist für mich äußerst verwunderlich und enttäuschend", so Moitzi.

Die Argumente, die seitens des Finanzministeriums für die Kürzung der Mindestsicherung ins Treffen gebracht werden, sind widersprüchlich und führen die mittlerweile zweijährigen Vorbereitungen für den Gesetzesentwurf ad absurdum, so Pfister:
"Wozu, frage ich mich, verhandelt man monatelang einen Entwurf aus, wenn am Ende doch wieder alte Vorbehalte gegenüber einer Verbesserung der Sozialhilfe die Oberhand gewinnen? Wenn vom Gesetzesentwurf am Ende nur mehr die Verteidigung der Kürzung der Mindestsicherung mit Argumenten wie "ja keine soziale Hängematte" überbleibt, wo ist hier das 'Prestigeprojekt Armutsbekämpfung'?", fragt Pfister.

Moitzi und Pfister fordern daher die VP-Spitze auf, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und zu den letzten Resten ihrer christlich-sozialen Wurzeln zurückzukehren: "Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man den Bedürftigsten in diesem Land das Leben möglichst schwer machen kann, soll sich die ÖVP endlich mal darüber Gedanken machen, wie man das soziale Netz erhalten und ausbauen kann", so die Vorsitzenden. "Die Erbschaftssteuer würde locker soviel Einnahmen bringen, dass die Mindestsicherung in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle finanziert werden kann. Aber hier zeigt sich das unsoziale Gesicht der ÖVP am deutlichsten: während den Ärmsten in diesem Land unterstellt wird, auf Staatskosten eine ruhige Kugel zu schieben, können die Reichsten ihre Millionen weiter steuerfrei vererben und verschenken, und ohne einen Cent dafür an den Staat abzugeben von den Zinsen ihrer Erbschaft leben" erklären Moitzi und Pfister abschließend.

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