Erich Haider: Debakel bei Finanzspekulationen und AUA erfordern personelle Konsequenzen

Linz (OTS) - Die Hochrisikospekulationen der Bundesfinanzagentur
und das Verkaufsdebakel bei der AUA stossen in Oberösterreich weiter
auf scharfe Kritik.
"Die VP-Finanzminister tragen direkte Verantwortung für die
Millardenverluste bei der Bundesfinanzagentur und bei der AUA. Die
Hochrisikospekulationen der Bundesfinanzagentur haben unter direkter
Billigung der VP-Minister einen gigantischen Verlust von mindestens
350 Millionen Euro oder 5 Millarden Schilling verursacht. Beim
Verkaufsdebakel rund um die AUA müssen die Steuerzahler nach der
Misswirtschaft der ÖIAG unter dem VP-Erfüllungsgehilfen Peter
Michaelis noch einmal 500 Millionen Euro oder über 7 Milliarden
Schilling zuschießen. In beiden Fällen sind personelle Konsequenzen
eine Selbstverständlichkeit. Kein ernstzunehmender Eigentümer der
Welt würde sich solche Schäden durch Managementfehler gefallen
lassen", macht Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, deutlich.

Man brauche nur einen Blick auf die seit 2000 unter VP-Führung
angerichteten Schäden werfen. Unter Wolfgang Schüssel, Karl Heinz
Grasser, Willi Molterer und Martin Bartenstein seien die
Verantwortlichen für Bundesfinanzagentur und ÖIAG installiert worden.
Ganz offen mit dem Auftrag, jedes öffentliche Eigentum zu verkaufen
und für Kürzungen auf Kosten der Menschen Stimmung zu machen.
Offenbar nach dem Motto, koste es was es wolle, ergänzt Haider. Ein
Auszug der gröbsten Fehler:

- Der vollständige Verkauf der stets gewinnbringenden Austria Tabak.
In nur drei Jahren hatten die neuen Eigentümer aus England den
Kaufpreis aus den Gewinnen wieder eingenommen, das Unternehmen nach
Japan weiter verkauft. Nun wird in Linz endgültig zugesperrt. Durch
Werksschließungen wurden hunderte Arbeitsplätze in Österreich
vernichtet.

- Die Spekulationsgeschäfte der ÖBB unter ÖVP-Generaldirektor Huber
und dessen Finanzvorstand Söllinger, eingeleitet unter
BZÖ-Verkehrsminister Gorbach und VP-Staatssekretär Kukacka im Jahr
2005, bei denen die ÖBB in einem Hochrisikogeschäft für die Deutsche
Bank als Versicherer aufgetreten waren. Über 600 Millionen Euro oder
über 8 Millarden Schilling Verlust sind zu erwarten.

- Die Spekulationsgeschäfte unter VP-Mann Hans Jörg Schelling in der
Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die ebenfalls einen
dreistelligen Millionenbetrag an Schaden verursachen werden.

- Die Zockergeschäfte der Bundesfinanzagentur an so bedenklichen
Spekulationsmärkten wie etwa in der Karibik, eingeleitet und
durchgeführt unter der ausdrücklichen Billigung der VP-Finanzminister
Grasser, Molterer, die ebenfalls hunderte Millionen Schaden auslösen
werden. Die Geschäftsführung der Bundesfinanzagentur wurde dabei VP-
und Grasser-Günstlingen überlassen. Zum Spekulieren wurden sogar
zusätzliche Staatsschulden aufgenommen.

- Das Zugrunderichten der AUA durch die Einsetzung und Verteidigung
des VP-Günstlings Alfred Ötsch durch die VP-Finanzminister. Das ganze
Debakel wurde von ÖIAG-Chef Michaelis ausdrücklich gefördert und das
Verschenken der AUA an die Lufthansa wie zum Hohn auch noch als
Erfolg gefeiert. Zum Vorsschaden durch die gewaltigen Verluste im
Flugbetrieb müssen nun nocheinmal 500 Millionen Euro vom Steuerzahler
nachgeschossen werden.

- Das Ausverkaufsdesaster der ÖIAG unter dem von der VP eingesetzten
und stets verteidigten Ausverkäufer Michaelis, der ausschließlich die
Verschleuderung wertvoller Staatsanteile an Erfolgsunternehmen an
Private zum Ziel hatte. Die Liste reicht dabei von der VOEST über
Böhler Uddeholm bis zu den Bundeswohnungen. Dadurch entgingen dem
Steuerzahler gewaltige laufende Einnahmen in Millionenhöhe aus
Dividenden und Gewinnen.

- Die Millionenverluste für die Bezieher von Privat- und
Firmenpensionisten durch die Beseitigung der gesetzlichen
Schutzbestimmungen bei der Veranlagung der Beiträge aufgrund der
Forderungen des von der VP eingesetzten Kapitalmarktbeauftragten
Schenz und der VP-Finanzminister. Hauptziel dabei, nachzulesen auf
der Homepage des Finanzministeriums: die Belebung der Kapital- und
Spekulationsmärkte.

Bei all diesen Geschäften flossen zusätzlich Beraterhonorare und
Provisionen in dreistelliger Millionenhöhe. Egal ob für
Rating-Agenturen oder Anwaltskanzleien, überall wurde bereitwillig
gezahlt, kritisiert Haider.

"Aus all diesen Gründen steht daher fest, dass ÖIAG-General Michaelis
und Konsorten genauso wie EX-AUA-Chef Ötsch und ÖBB-General Huber
gehen müssen. VP-Chef Josef Pröll hat in seiner Verantwortung als
Eigentümervertreter und Finanzminister sofortigen Handlungsbedarf.
Die Schüssel-Politik sollte unter Josef Pröll ihr verdientes Ende
finden", steht für SP-Vorsitzenden Erich Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print