Erich Haider: Debakel bei Finanzspekulationen und AUA erfordern personelle Konsequenzen

Gewaltige Verluste zum Nachteil der Steuerzahler dürfen nicht einfach hingenommen werden

Linz (OTS) - Die Hochrisikospekulationen der Bundesfinanzagentur
und das Verkaufsdebakel bei der AUA stossen in Oberösterreich weiter auf scharfe Kritik.
"Die VP-Finanzminister tragen direkte Verantwortung für die Millardenverluste bei der Bundesfinanzagentur und bei der AUA. Die Hochrisikospekulationen der Bundesfinanzagentur haben unter direkter Billigung der VP-Minister einen gigantischen Verlust von mindestens 350 Millionen Euro oder 5 Millarden Schilling verursacht. Beim Verkaufsdebakel rund um die AUA müssen die Steuerzahler nach der Misswirtschaft der ÖIAG unter dem VP-Erfüllungsgehilfen Peter Michaelis noch einmal 500 Millionen Euro oder über 7 Milliarden Schilling zuschießen. In beiden Fällen sind personelle Konsequenzen eine Selbstverständlichkeit. Kein ernstzunehmender Eigentümer der Welt würde sich solche Schäden durch Managementfehler gefallen lassen", macht Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, deutlich.

Man brauche nur einen Blick auf die seit 2000 unter VP-Führung angerichteten Schäden werfen. Unter Wolfgang Schüssel, Karl Heinz Grasser, Willi Molterer und Martin Bartenstein seien die Verantwortlichen für Bundesfinanzagentur und ÖIAG installiert worden. Ganz offen mit dem Auftrag, jedes öffentliche Eigentum zu verkaufen und für Kürzungen auf Kosten der Menschen Stimmung zu machen. Offenbar nach dem Motto, koste es was es wolle, ergänzt Haider. Ein Auszug der gröbsten Fehler:

- Der vollständige Verkauf der stets gewinnbringenden Austria Tabak. In nur drei Jahren hatten die neuen Eigentümer aus England den Kaufpreis aus den Gewinnen wieder eingenommen, das Unternehmen nach Japan weiter verkauft. Nun wird in Linz endgültig zugesperrt. Durch Werksschließungen wurden hunderte Arbeitsplätze in Österreich vernichtet.

- Die Spekulationsgeschäfte der ÖBB unter ÖVP-Generaldirektor Huber und dessen Finanzvorstand Söllinger, eingeleitet unter BZÖ-Verkehrsminister Gorbach und VP-Staatssekretär Kukacka im Jahr 2005, bei denen die ÖBB in einem Hochrisikogeschäft für die Deutsche Bank als Versicherer aufgetreten waren. Über 600 Millionen Euro oder über 8 Millarden Schilling Verlust sind zu erwarten.

- Die Spekulationsgeschäfte unter VP-Mann Hans Jörg Schelling in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag an Schaden verursachen werden.

- Die Zockergeschäfte der Bundesfinanzagentur an so bedenklichen Spekulationsmärkten wie etwa in der Karibik, eingeleitet und durchgeführt unter der ausdrücklichen Billigung der VP-Finanzminister Grasser, Molterer, die ebenfalls hunderte Millionen Schaden auslösen werden. Die Geschäftsführung der Bundesfinanzagentur wurde dabei VP-und Grasser-Günstlingen überlassen. Zum Spekulieren wurden sogar zusätzliche Staatsschulden aufgenommen.

- Das Zugrunderichten der AUA durch die Einsetzung und Verteidigung des VP-Günstlings Alfred Ötsch durch die VP-Finanzminister. Das ganze Debakel wurde von ÖIAG-Chef Michaelis ausdrücklich gefördert und das Verschenken der AUA an die Lufthansa wie zum Hohn auch noch als Erfolg gefeiert. Zum Vorsschaden durch die gewaltigen Verluste im Flugbetrieb müssen nun nocheinmal 500 Millionen Euro vom Steuerzahler nachgeschossen werden.

- Das Ausverkaufsdesaster der ÖIAG unter dem von der VP eingesetzten und stets verteidigten Ausverkäufer Michaelis, der ausschließlich die Verschleuderung wertvoller Staatsanteile an Erfolgsunternehmen an Private zum Ziel hatte. Die Liste reicht dabei von der VOEST über Böhler Uddeholm bis zu den Bundeswohnungen. Dadurch entgingen dem Steuerzahler gewaltige laufende Einnahmen in Millionenhöhe aus Dividenden und Gewinnen.

- Die Millionenverluste für die Bezieher von Privat- und Firmenpensionisten durch die Beseitigung der gesetzlichen Schutzbestimmungen bei der Veranlagung der Beiträge aufgrund der Forderungen des von der VP eingesetzten Kapitalmarktbeauftragten Schenz und der VP-Finanzminister. Hauptziel dabei, nachzulesen auf der Homepage des Finanzministeriums: die Belebung der Kapital- und Spekulationsmärkte.

Bei all diesen Geschäften flossen zusätzlich Beraterhonorare und Provisionen in dreistelliger Millionenhöhe. Egal ob für Rating-Agenturen oder Anwaltskanzleien, überall wurde bereitwillig gezahlt, kritisiert Haider.

"Aus all diesen Gründen steht daher fest, dass ÖIAG-General Michaelis und Konsorten genauso wie EX-AUA-Chef Ötsch und ÖBB-General Huber gehen müssen. VP-Chef Josef Pröll hat in seiner Verantwortung als Eigentümervertreter und Finanzminister sofortigen Handlungsbedarf. Die Schüssel-Politik sollte unter Josef Pröll ihr verdientes Ende finden", steht für SP-Vorsitzenden Erich Haider fest.

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