Anschober: SPÖ und ÖVP sollen bei Mindessicherung nicht nur reden, sondern handeln

Linz (OTS) - Taten gegen die Verschlechterung der Mindestsicherung
zu einer Minimalsicherung statt Wahlkampfworte, fordert
Grün-Landesrat Rudi Anschober von SPÖ und ÖVP in einem offenen Brief
an Sozialreferent und Landeshauptmann ein: Wahlkampfrhetorik gegen
die beiden Bundesparteien ist zuwenig, ein durchsetzen bei den
Bundesparteien ist gefragt.

Konkret fordert Anschober darin eine Initiative von Sozial-Landesrat
Josef Ackerl für eine Allianz der Sozialreferenten aller Bundesländer
mit dem Ziel von neuen Verhandlungen der Sozialreferenten mit
Sozialminister Rudolf Hundsdorfer. An Landeshauptmann Josef Pühringer
appelliert Anschober, eine Landeshauptleutekonferenz zu diesem Thema
einzuberufen und Verhandlungen der Länder mit Bundeskanzler und
Vizekanzler anzustreben. Ziel beider Allianzen und Verhandlungen
müsse es sein, die geplanten Verschlechterungen und Verzögerungen
doch noch zu stoppen.

Anschober: "Unter anderem die Landeshauptleute von Wien und
Niederösterreich haben schon öfter gezeigt, dass klare Worte vom Bund
verstanden werden. Gelingt es, die Bundesländer zu einer gemeinsamen
Position zu einen, dann hat dies durchaus eine Chance auf Erfolg.
Diese Initiativen müssen sofort gesetzt werden. Gelingt dies nicht,
werde ich sie bei der nächsten Regierungssitzung am 17. August
beantragen. Es ist auf jeden Fall zuwenig, wie Landesrat Ackerl von
Linz aus Wahlkampftöne nach Wien zu senden, jetzt muss gehandelt
werden und eine menschenwürdige Mindestsicherung bei den
Bundesparteien von SPÖ und ÖVP durchgesetzt werden. Denn die
Mindestsicherung ist existenziell für viele betroffene, gleichzeitig
aber auch eine Vorentscheidung darüber, wo und bei wem die
Bundesregierung die Einsparungen der nächsten Jahre verwirklichen
will: bei den Schwächsten oder solidarisch auch durch Beiträge der
Superreichen."

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag. Rudi LEO
   Pressesprecher
   Tel: +436648299969
   mailto:[email protected]
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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